Linke Balearenregierung plant Steuererhöhungen

Die neue, linke Balearenregierung arbeitet zur Zeit am Haushalt für 2016. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen sind nach einem Bericht der Ultima Hora Erhöhungen mehrerer Steuerarten im Gespräch.

Vermögensteuer: Der Freibetrag soll von 800.000 € auf 700.000 € gesenkt werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Steuersatz soll bei Werten ab 600.000 € progressiv ansteigen.

Grunderwerbsteuer: soll ab einem Verkaufswert von zwei Millionen Euro erhöht werden.

Einkommensteuer: Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Brutto-Jahreseinkommen ab 65.000 €.

Kommentar zu diesen Plänen von Lutz Minkner:

Bei genauer Betrachtung sind dies populistische Überlegungen („wir sind für den kleinen Mann und gehen den Reichen an den Kragen“). Wirtschaftlich werden diese Maßnahmen dem Haushalt keinen zusätzlichen Euro bringen, sie werden sogar kontraproduktiv wirken.

Vermögensteuer:

Interessant ist, dass die Balearenregierung sich über die Vermögensteuer Gedanken macht, sollte sie doch an sich zum 31.12.2015 auslaufen. Die Vermögensteuer ist ein unbestreitbares Investitionshindernis bei Großinvestitionen: Ab 10 Millionen Euro beträgt die Vermögensteuer 2,5 %, d.h. wenn sich ein jemand ein Haus auf Mallorca für 10 Millionen kauft, hat er (ohne Berücksichtigung der Freibeträge) jährlich (!) 250.000 € Vermögensteuer auf sein Haus zu zahlen. Kommentar einiger Kaufinteressenten: „So schön ist Mallorca nun auch wieder nicht“. Die Regierung wundert sich, warum in den letzten Jahren zahlreiche wohlhabende  Ausländer, die hier sogar Resident geworden waren, ihre Residencia zurückgegeben haben. Man muss sich nicht wirklich wundern: Residente haben ja die Vermögensteuer auf ihr gesamtes Weltvermögen zu zahlen. Da gibt es andere schöne Länder und in Europa, wo dies nicht der Fall ist. Hinzu kommen die Strafdrohungen bei unvollständigen Angaben in dem berüchtigten (und wohl europarechtswidrigen) Formular 720. Auch die Möglichkeiten, den Immobilienwert durch Hypotheken auszuhöhlen, um den Vermögenswert auszuhöhlen, ist nicht wirklich prickelnd. In der Niedrigzinsphase mag es noch möglich sein, mit dem Hypothekenkapital eine Rendite in Höhe der Hypothekenkosten zu erwirtschaften, steigen die Zinsen, wird es ein Verlustgeschäft. Die Erfahrungen des equity release sprechen eine beredte Sprache. Wenn aber dieser Investorenkreis nicht mehr kauft, hat dies negative Folgen in allen Steuerarten, denn es gehen nicht nur die Ankaufssteuern (Mehrwertsteuer oder Grunderwerbsteuern) verloren. Dieser Kundenkreis ist auch ein hochkarätiger Arbeitgeber, Auftraggeber und Konsument: Gärtner, Poolpfleger, Haushaltshilfen, Putzfrauen, Kindermädchen, Handwerker, Küchenbauer, Möbellieferanten, Boutiquen, Gastronomie – aller werden den Verlust dieser Investorengruppe schmerzlich spüren. Die Herabsenkung des Freibetrages von 800.000 € auf 700.000 € – wie dies in den meisten autonomen Regionen der Fall ist – wird zu keinen relevanten Steuereinnahmen führen, da diese Freibeträge pro Person gelten und Immobilienvermögen im unteren Millionenbereich dadurch vermögensteuerfrei gestellt werden können, indem mehrere Familienangehörige als Käufer auftreten.

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Es ist eine reine Zeit-, Energie- und Geldvergeudung, wenn sich die Balearenregierung hierüber Gedanken macht, da die Zentralregierung an einem neuen Erbschaftsteuergesetz arbeitet, dessen Inkrafttreten für 2016 erwartet wird. Dieses neue Gesetz wird die Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich für die Autonomen Regionen einschränken, da nach den Vorgaben der bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. September 2015 nicht nur die Ungleichbehandlung von Residenten und Nichtresidenten gegen Europarecht verstößt, sondern auch die Ungleichbehandlung Residenter verschiedener Autonomer Regionen.

Grunderwerbsteuer:

Spanien hat jetzt schon die höchsten Steuersätze in der Grunderwerbsteuer im Europäischen Raum – doppelt so hoch wie z.B. in Deutschland. Die hohen Erwerbsnebenkosten sind zweifelsohne ein Investitionshindernis – ob für eine spanische Familie oder einen ausländischen Investor. Auch insoweit wäre es kontraproduktiv, die Steuerschraube weiter anzuziehen.

Einkommensteuer:

Die spanische Zentralregierung hat die Einkommensteuer gerade – wenn auch geringfügig – gesenkt. Sie hatte dafür gute Gründe: Sie wollte den Steuerzahler entlasten und zugleich den Konsum anregen. Aber sicher wird sich die Linksregierung der Balearen auf andere Wirtschaftstheoretiker berufen als die Zentralregierung. Ich darf in diesem Zusammenhang an ein Zitat von Franz-Josef Strauss erinnern: „Die Einkommensteuer hat mehr Menschen zum Lügner gemacht als der Teufel“. Mit anderen Worten: Wenn der Bürger die Steuerpolitik des Staates als unmoralisch ansieht, wird er sich auch unmoralisch verhalten.

Dies sind meine ersten Gedanken zu den heute bekannt gemachten Überlegungen der Balearenregierung. Ich hoffe, dass sich eine massive Front von verständigen Leuten bildet, die diesen Überlegungen energisch entgegen tritt.

4 Kommentare zu “Linke Balearenregierung plant Steuererhöhungen

  1. Piet Neuhaus schreibt:

    Spaniens Linke scheint von ihrer Schwesterpartei in Griechenland nichts gelernt zu haben. Mit populistischen Parolen und nicht finanzierbaren Wahlversprechen kann man kein Wirtschaftswachstum erzeugen, kann man keine Arbeitsplätze schaffen, kann der Sozialstaat seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Und Wachstum erzeugt man nicht dadurch, dass man internationale Investoren verprellt, sondern nur dadurch, dass man „die Braut schön“ und Spanien als Investitionsstandort interessant macht. Ihr Piet Neuhaus

  2. Dr. Caroline Ferch schreibt:

    Minkner trifft den Nagel auf den Kopf. Die Vermögensteuer hat im letzten Jahr einige Tausend Residente veranlasst, Spanien den Rücken zu kehren. Wann werden die Linken es endlich begreifen, dass sie mit der Aufrechterhaltung der Vermögensteuer die Totengräber der spanischen Wirtschaft sind. Dr. Caroline Ferch

  3. Pablo Mora schreibt:

    Ihr reichen Ausländer, hört auf zu jammern. Wenn Ihr hier leben wollt, müsst Ihr auch Steuern zahlen, und zwar kräftig. Ich hoffe sehr, dass eine neue linke Regierung endlich wirklich von oben nach unten verteilt. Pablo Mora

  4. Dustin Hofmann schreibt:

    Mensch, Pablo, denk mal mit! Wenn die wohlhabenden Ausländer nicht mehr kommen, gibt`s auch nichts von oben nach unten zu verteilen. Wir haben doch in Griechenland gesehen, dass die Linken die Karre schon mit den Vorderrädern über dem Abgrund hatten. Willst Du das auch für Spanien? In Deutschland sagt man „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“ – gehörst Du dazu? Dustin Hofmann

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail wird nicht veröffentlicht.