Neues aus dem Tollhaus der linken Balearenregierung:

Aufhebung/Änderung von Gesetzen – Landwirtschaftsgesetz – Tourismusgesetz – Raumordnungsgesetz

„Seguridad juridica“ = Rechtssicherheit ist ein Begriff, der im Wort- und Denkschatz der linken Balearenregierung fehlt. Über Dummheiten wie das Verbannen des Bildes des spanischen Königs im Rathaus in eine finstere Ecke und die Umbenennung der Metropole von „Palma de Mallorca“ in „Palma“ mag man noch lächeln. Ärgerlicher ist es, wenn fast systematisch von der konservativen Vorgängerregierung initiierte Gesetze geändert werden. Das zeigt mangelhaftes  Demokratieverständnis. Drei von dem von der konservativen Mehrheit des vorigen Parlamentes beschlossene Gesetze sollen jetzt im Eilverfahren aufgehoben bzw. geändert werden.

Landwirtschaftsgesetz:

Die derzeit gültige Version des Landwirtschaftsgesetzes gestattet es Landwirten, um die Rentabilität zu steigern, touristische Nebentätigkeiten auszuüben (Ferien auf dem Bauernhof u.ä.). Da die Landwirtschaft der Balearen kaum noch rentabel zu betreiben ist, hatte die Landwirtschaft diese Möglichkeit begrüßt. Die Linksregierung sieht in dieser zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit eine „Gefahr einer zu engen Besiedelung“.

Tourismusgesetz:

Das aktuelle Tourismusgesetz gibt den Hoteliers die Möglichkeit der Aufstockung um ein oder zwei Etagen, wenn zugleich die Häuser saniert werden und damit einen höheren Standard erreichen. Das Gesetz hatte zur Folge, dass im vergangenen Jahr allein an der Playa de Palma von der Hoteliers mehr als 300 Millionen Euro investiert wurden. Ergebnis: Belebung der Bauwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe, höhere Qualität der sanierten Hotels und mehr Arbeitsplätze beim weiteren Betrieb. Da die Linksregierung im permanenten Dauerclinch mit dem Hoteliersverband liegt, sollen die Auflagen für Hotelaufstockungen nun erschwert werden. Auch soll die Umwandlung von Hotels in Apartmentanlagen erschwert werden.

Raumordnungsgesetz:

Das aktuelle Raumordnungsgesetz gibt die Möglichkeit, illegal außerhalb geschlossener Ortschaften errichtete oder erweiterte Gebäude nachträglich zu legalisieren. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Immobilien aufgrund der Dauer des illegalen Zustandes bereits „bestandsgeschützt“ sind. Gerade bei kleineren Fincas war es früher üblich, wenn ein Kind dazu geboren wurde, ohne Bauerlaubnis noch ein Zimmer anzubauen. Das Gesetz war für Eigentümer und den Staat ein gutes Geschäft: Der illegale Zustand wurde beendet, wodurch u.a. auch ein Verkauf erleichtert wurde und der Staat kassierte für die Legalisierung kräftig Gebühren. Damit soll es nun vorbei sein.

Wahrscheinlich werden wir bald Neues aus dem Tollhaus der linken Balearenregierung berichten können.

 

6 Kommentare zu “Neues aus dem Tollhaus der linken Balearenregierung:

  1. Harald Eberle schreibt:

    hoffentlich lassen die Wähler diesen linken Hassadeuren nicht noch bis 2019 Zeit, das zarte Wirtschaftswachstum, das den Konservativen zu verdanken ist, wieder zu zerstören. Harald Eberle

  2. Brigitte Demuth schreibt:

    Die spanischen Wähler haben offenbar nichts aus den griechischen Ereignissen gelernt. Für die Linksregierung kann man nur beten: „Gott lass Hirn regnen!“ Ihre Brigitte Demuth

  3. Meinhard Gerollstein schreibt:

    Das Problem ist, dass in Spanien nach jeder Wahl nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern auch die öffentlich Bediensteten ausgetauscht werden. Damit kann sich Qualität im Öffentlichen Dienst nicht entwickeln. Wenn dann in der jetzigen Linksregierung ein Taxifahrer Stadtrat für Bildung und ein Friedhofsbestatter Stadtrat für Wirtschaft wird, muss man sich über den GesetzgebungsNonsens nicht wundern. Meinhard Gerollstein

  4. jens hedrich schreibt:

    Die Linken haben das Wohl „des kleinen Mannes“ auf ihre Fahnen geschrieben. Die neuen Gesetze zeigen, dass sie nicht wissen, was dem Wohl ihrer Wähler dient! Wenn man die Begründungen zu den Gesetzen hört, denkt man, dass da ein Blinder von der Farbe spricht. Jens Hedruch

  5. Peter Weisbach schreibt:

    Lasst sie noch ein bisschen weiter regieren. Der Volkszorn wird sie hinweg spülen. Peter Weisbach

  6. Reinhard Münzel schreibt:

    Die jetzige Finanzministerin der Balearen ist ja wohl Buchhalterin. Zur Beseitigung der Krise brauchen wir aber keine Erbsenzähler, sondern Politiker, die das Handwerkszeug der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft beherrschen. Frau Minister ist in der Suppenküche des Regierungspalastes besser aufgehoben. Reinhard Münzel

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