Vermögensteuer I: Modelo 720 – Europäische Kommission mahnt Spanien ab, 1. Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens

Seit Wiederbelebung der spanischen Vermögensteuer geben viele wohlhabende Ausländer ihren Steuerwohnsitz (Residenz) in Spanien auf und werden in Deutschland oder in anderen Ländern die keine Vermögensteuer erheben steueransässig. Immobilien mit 2-stelligen Millionenwerten liegen wie Blei im Markt, weil dafür jährliche Vermögensteuern von einigen Hunderttausend Euro zu zahlen wären – eine Steuer mit Enteignungscharakter. Die Gier und wirtschaftliche Unvernunft schaffen keine Mehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen in allen Steuerbereichen, denn die vertriebene Investorengruppe ist nicht nur bedeutender Arbeitgeber, sondern auch wichtiger Konsument.

Parallel zur Vermögensteuer führte die spanische Regierung das berüchtigte „Modelo 720“ ein, mit dem der Residente sein gesamtes Auslandsvermögen offenbaren musste. Bei Nichtabgabe oder unvollständiger Auskunft drohen drakonische Strafen, die das Vermögen des Steuerschuldners übertreffen können. Der mallorquinische Rechtsanwalt Alejandro del Campo hat gegen dieses Modelo 720 Beschwerde zur Europäischen Kommission erhoben. Die Kommission teilt die Bedenken des Rechtsanwalts und hat Spanien abgemahnt, weil das Verfahren nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Recht verstößt. Ob Spanien das Modelo nun aus dem Verkehr zieht oder es auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lässt, bleibt abzuwarten.

4 Kommentare zu “Vermögensteuer I: Modelo 720 – Europäische Kommission mahnt Spanien ab, 1. Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens

  1. Wolfgang Hammerstein schreibt:

    Dann kann man ja nur hoffen, dass bei den Wahlen am 20. Dezember 2015 den Kommunisten und Sozialisten eine Abfuhr erteilt wird. Wenn die Reichen von Mallorca vertrieben werden, haben die Podemos-Wähler noch weniger zu essen. Aber das begreifen ja diese politischen Wirrköpfe nicht. Wolfgang Hammerstein

  2. Dr. Beate Servatius schreibt:

    In Griechenland haben wir ja gesehen, dass die Linken keine Hemmungen haben, ein ganzes Land an die Wand zu fahren. Wenn die Vermögensteuer auf den Balearen nun in der Spitze nach erhöht werden soll, zeigt das, dass die Verantwortlichen der Linksregierung nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Dr. Beate Servatius

  3. Bernd Plaschke schreibt:

    Was soll das Gejammere? Wer 10 Millionen hat, hat sie geklaut oder geerbt. Beides verdient keinen Schutz. Bernd Plaschke

  4. Harald M. schreibt:

    Anzumerken ist, dass Modell 720 von der PP Regierung eingeführt worden ist, nach dem die erste Steueramnestie des von Minister Montoro nicht das gewünschte Ergebnis erzielt hat. Solche Gesetze braucht kein Volk und im Ergebnis spielt es auch keinerlei Rolle welche Colour die regierend Partei hatte. Inkompetenz ist parteiübergreifend.

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