Ausländische Käufer bringen Geldregen für die Balearen

Beschränkungen für Immobilienkäufe durch Ausländer?

Die linkspopulistische Partei “Més”, zwar nicht Mitglied der Linkskoalition, aber doch notwendige Unterstützerin, hat angeregt, Immobilienverkäufe durch Ausländer auf den Balearen zu reglementieren und letztlich zu beschränken. Der Kauf eines Hauses auf Mallorca befeuere die Preisentwicklung und mache es schlussendlich den einheimischen Kaufinteressenten unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwar wird allgemein vertreten, dass eine Beschränkung oder gar ein Verbot des Kaufes von Eigenheimen für Ausländer mit der wichtigen Postulaten des Europarechts, nämlich dem Recht auf Freizügigkeit und dem Recht auf Freiheit des Kapitalverkehrs, nicht zu vereinbaren wäre, jedoch ist durch die Forderungen der Més ein Diskussion zu diesem Thema in den spanischen Medien entstanden. Dabei wird von Gegnern derartiger Beschränkungen vor allem vorgetragen, dass ausländische Käufer mit einmaligen und dauerhaften Steuern und Investitionen einen wahren Geldregen über Mallorca niedergehen ließen, ohne den die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates nicht zu bewältigen wären.

Ein paar Zahlen zu Steuereinnahmen bei Immobilienverkäufen

In 2021 wurden auf den Balearen Immobilien für über 6 Milliarden Euro verkauft. Das brachte dem Haushalt Steuereinnahmen (Grunderwerb- und Stempelsteuern) von exakt 836 Millionen Euro (!), wovon etwa 60 % = ca. 501 Millionen Euro auf Kaufverträge entfielen, an denen Ausländer beteiligt waren. Und das sind nur die Steuern, die beim Kauf einer Mallorca-Immobilie entstehen. Verkauft ein EU-Angehöriger seine Mallorca-Immobilie hat er auf den Gewinn seiner Investition eine Gewinnsteuer von 19 % auf den erzielten Gewinn im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zu zahlen. Weiter fällt bei jedem Immobilienkauf für die Gemeinde eine Wertzuwachssteuer an, die den Wertzuwachs von Grund und Boden besteuert. Also tatsächlich ein wahrer Geldregen für die Balearen.

Und bei all diesem Geschäften partizipieren Bauunternehmen und Zehntausende von Bauhandwerkern. Dazu muss man wissen, dass die Bauwirtschaft nach dem Tourismus mit einem Anteil von über 20 % am BIP die zweitwichtigste Säule von Mallorcas Wirtschaft ist. Eine Beschränkung des Immobilienverkäufe an Ausländer würde die Bauwirtschaft der Inseln empfindlich treffen und das Heer der Arbeitslosen auf Mallorca drastisch vergrößern. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Balearen-Wirtschaft noch immer mit den Folgen von Corona kämpft.

Der Staat hält aber nicht nur beim eigentlichen Erwerbsvorgang die Hände auf, auch der Immobilienbesitz wird auf Mallorca hoch besteuert – zum einen mit sehr hohen jährlichen Gemeindesteuern (IBI) und einer trickreich gestrickten Einkommensteuer für Ausländer, die die Eigennutzung einer Mallorca-Immobilie wie ein zusätzliches Mieteinkommen besteuert. Und während der Besitzzeit sind die ausländischen Investoren gern gesehene Kunden in den Bereichen Handel, Dienstleistung und Handwerker. Ausländische Käufer sind beliebte Arbeitgeber für Gärtner, Reinigungskräfte und Serviceanbieter. Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerker in allen Bereichen rund um die Mallorca-Immobilie und hervorragende Konsumenten bei Inneneinrichtern vom Küchenbauer bis zum Möbelhändler und in der anspruchsvollen Gastronomie.

Ja, es gibt Teilmärkte auf Mallorca, in denen sich Ausländer und Einheimische beim Immobilienkauf als Mitbewerber gegenüberstehen. Das gilt insbesondere für die Stadt Palma und für einige bei Ausländern sehr begehrte Dörfer. Hier muss die Politik ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, durch Maßnahmen des sozialen oder geförderten Wohnungsbaus ausreichenden Wohnraum für einheimische Interessenten zu schaffen.

Mit einer Beschränkung oder gar einem Verbot von Immobilienverkäufen an Ausländer würde die Balearen-Regierung aber den Staatsbankrott herbeiführen.