Illegale Ferienvermietung – nun doch legal?

Illegale Ferienvermietung – nun doch legal?

Das Thema

Im Sommer beschloss die Balearen-Regierung im Zusammenhang mit dem Tourismusgesetz  starke Regulierungen für die touristische Vermietung von Wohnraum. In der Folgezeit wurde ein Zonenplan ausgearbeitet, der „gesättigte“ und „ungesättigte“ Zonen und Sonderzonen vorsah. Teilweise war in diesen Zonen die Ferienvermietung gänzlich verboten, manchmal teilweise. Ziel des Gesetzes war, die Ferienvermietung von Wohnraum zu verhindern in der Hoffnung, dadurch mehr freien Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Diese Zielsetzung wurde nicht im Ansatz erreicht: entweder wurde illegal vermietet oder die Wohnungen und Häuser wurden nun zum Kauf angeboten. Mehr Wohnraum entstand dadurch nicht. Viele betroffene Eigentümer fühlten sich in ihren Grundrechten verletzt, andere sahen einen verstoß gegen das Europarecht. Für den Teilbereich von Wohnungen in Palma liegt jetzt eine Entscheidung des Obersten Gerichts der Balearen vor, die das Verbotsgesetz als rechtswidrig und nichtig erklärt.

Das sagt der Oberste Gerichtshof der Balearen

Geklagt hatte die Vereinigung der Ferienvermieter Mallorcas HABITUR, den  sie sah in dem Gesetz „keine Regulierung, sondern ein knallhartes Verbot der Ferienvermietung“. Und …. Habitur hatte Erfolg. Das Oberste Gericht der Balearen erklärte in seinem Urteil vom 10. September 2021 das Verbot der Stadtverwaltung von Palma, Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern zu betreiben, für illegal. Die touristische Ferienvermietung sei zu genehmigen. Das Verbot verletze europäische Rechtsgrundsätze und entspreche nicht der spanischen Rechtsprechung. Es sei „unverhältnismäßig“ und „unnötig“, um die von der Stadtverwaltung angestrebten Ziele zu erreichen.

Fraglich ist, ob nun die Balearen-Regierung aus dem Urteil die Folgerung zieht, das Gesetz aufzuheben und die Ferienvermietung freizugeben oder ob Palmas Stadtverwaltung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt.

 

1 Kommentar zu “Illegale Ferienvermietung – nun doch legal?

  1. Gernot Passmann schreibt:

    “Legal, illegal, scheißegal”, war schon immer die Devise der Linksregierung, wenn es um Verfassungsbruch, gesetzwidrige Beschränkunegn und Sozialisierung von Eigentum geht. Gut, dass es noch Richter gibt, die den Linken Populisten mal auf die Mütze hauen. Die Quittung werden sie bei der nächsten Wahl (hoffentlich) bekommen.

    Gernot Passmann

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