Balearen-Regierung will illegale Bauten nachträglich legalisieren

Die neue, konservative Balearen-Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Wege aufzeigt, illegale oder bestandsgeschützte Bauten nachträglich zu legalisieren. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr oder in den Sommermonaten in Kraft treten.

Die Ausgangslage ist bekannt: Auf den Balearen gibt es Zehntausende von Immobilien, die illegal sind. Entweder wurden sie insgesamt ohne Genehmigung errichtet oder es wurden An- und Umbauten ohne Vorliegen einer Baugenehmigung vorgenommen. Bei vielen dieser Immobilien ist inzwischen ein Bestandsschutz eingetreten, d.h. sie können nicht mehr Objekt einer Bauabriss-Verfügung oder eines Bußgeldverfahrens werden, weil die Behörde nicht innerhalb bestimmter Fristen ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet hatte. Allerdings: Bestandsschutz führt keine Legalität herbei. Derartige Häuser können keine neue Bewohnbarkeits-Bescheinigung bekommen und sie dürfen nicht saniert werden. Umbau- oder Erweiterungsgenehmigungen können nur erteilt werden, wenn zuvor das illegale Gebäudeteil abgerissen wurde. Es ist auch problematisch illegale oder bestandsgeschützte Häuser zu verkaufen, es sei denn, der Eigentümer ist bereit, erhebliche Preisabschläge hinzunehmen. Diese Problemlage will das neue Gesetz beseitigen.

Schon 2014 hatte eine PP-geführte Balearen-Regierung ein Amnestiegesetz erlassen, das aber von der ihr folgenden Linksregierung nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. An dieses Gesetz wird das geplante Gesetz möglicherweise anknüpfen. Wie genau das aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Wahrscheinlich müssen aktuelle Bestandspläne zur Legalisierung vorgelegt werden. Wahrscheinlich wird es „Strafzahlungen“ geben. Wahrscheinlich wird die neue Regelung zusätzliche Auflagen zur Energieeffizienz und zur Installation von Leitungen für geringeren Wasserverbrauch enthalten. Das wird manchem nicht schmecken.

Aber: Nach der Legalisierung kann man eine neue Bewohnbarkeitsbescheinigung erhalten, wird man Genehmigungen für Sanierungsmaßnahmen beantragen können und: Der Verkauf der Immobilie wird ohne Wertabschlag möglich sein.

Sobald die Konturen des geplanten Gesetzes sich abzeichnen, werden wir an dieser Stelle weiter berichten.