Balearen-Vermögensteuer soll gesenkt werden: Freibetrag 3 Millionen Euro

Budgetgesetz soll am 21.12.2023 verabschiedet werden

Einige Zeitungen jubeln schon, dass die neue Balearen-Regierung die „Vermögensteuer abgeschafft“ habe. Richtig ist, dass die regierende, konservative PP mit der rechts-konservativen VOX im Rahmen der Diskussionen und die Abstimmung über des Haushalt 2024 vereinbart haben, dass die gesetzliche Regelung zur Vermögensteuer einen steuerlichen Freibetrag von 3 Millionen Euro vorsehen solle. Die Beschlussfassung ist für den 21.12.2023 vorgesehen und wird dann wohl am Folgetag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Da Beschlussfassung und Veröffentlichung noch in 2023 stattfinden werden, wird die Steuersenkung schon für 2023 greifen.

Vermögensteuer in Spanien

Seit vielen Jahren ist die Vermögensteuer in der Diskussion. In fast allen OECD-Staaten ist sie abgeschafft, weil sie als systemwidrig angesehen wird. Sie ist eine reine Substanzsteuer, die auf Vermögen fällig wird, das bereits einmal versteuert wurden (Einkommen-, Erbschaft- oder Schenkungssteuer). Die Vermögensteuer wird daher allgemein als ungerecht angesehen, es sei denn, man sieht sie als Mittel der Vermögens-Umverteilung von oben nach unten. Weiter ist die Vermögensteuer ein Investitionshindernis, denn sie hindert ausländische Investoren, in Spanien zu investieren.

Bei der spanischen Vermögensteuer handelt es sich um eine staatliche Steuer, die den Autonomen Regionen zusteht. Die entsprechenden Gesetze gelten für ganz Spanien, können aber von den Autonomen Regionen modifiziert werden. Diese dürfen zwar die Steuer nicht „abschaffen“, sie jedoch aussetzen (Reduzierung auf Null) oder mindern. Von diesem Recht haben einige, konservativ regierte Autonome Regionen (Madrid, Andalusien) Gebrauch gemacht und auch Marga Prohens (PP) hatte während des Wahlkampfes angekündigt, „die Vermögensteuer abzuschaffen“. Die Aussetzung der Vermögensteuer in den konservativ regierten Autonomen Regionen missfiel jedoch Spaniens linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der daraufhin eine „Reichensteuer“ einführte, die Vermögen ab 3 Millionen Euro mit einer Steuer in der Höhe der Vermögensteuer besteuert, aber nur dann, wenn das Vermögen nicht schon mit Vermögensteuer belastet wurde. Und der Clou: Anders als die Vermögensteuer kommt die Reichensteuer der Zentralregierung und nicht der Autonomen Region zu. Ein ziemlich mieser Trick, dessen Rechtmäßigkeit wohl noch vom Spanischen Verfassungsgericht geprüft werden wird.

Trickreiche Prohens

Nachdem Sánchez durch Stimmenkauf nach den letzten Wahlen an der Regierung blieb, konnte Prohens ihr Wahlversprechen nicht eins zu eins umsetzen. Trickreich einigte sie sich mit VOX, die Vermögensteuer erst bei Vermögen von über 3 Millionen Euro zu erheben. Dann nämlich verbleibt die Vermögensteuer für ein Vermögen von über 3 Mio in der Autonomen Region und die Reichensteuer kommt nicht zum Zuge. Für Residente soll die selbstbewohnte Immobilie (Erstwohnsitz) nicht in das Vermögen eingerechnet werden. Für Nichtresidente gilt das nicht! Allerdings öffnet der Freibetrag diversen Gestaltungsspielraum: Wird eine Immobilie z.B. von 4 Personen (Ehepaar und zwei Kinder) gekauft, hat jeder Miteigentümer den Freibetrag von 3 Mio €, also insgesamt Freibetrag von 12 Mio. Kurzum: Auch für größere Vermögen ist die Vermögensteuer ein Auslaufmodell.

Sobald das Gesetz abgestimmt und veröffentlicht ist, werden wir es umfänglich kommentieren.

Aktualisierung vom 07.01.2024

Das Budgetgesetz der Balearen mit den Änderungen zur Vermögensteuer ist inzwischen in Kraft getreten. Inhaltlich hat sich im Hinblick auf die obigen Ausführungen zur Vorbereitung des Gesetzes nichts geändert, mit der Ausnahme, dass die Steuersenkung erst für das Steuerjahr 2024 greifen wird.