Nach der Wahl zum Spanischen Parlament – Wie geht`s weiter?

Der Wahlausgang vom 23. Juli 2023

Spanien hat gewählt – doch niemand kann mit dem Wahlergebnis so richtig zufrieden sein. Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, Neuwahlen sind nicht unwahrscheinlich.

Deutlicher Sieger der Wahl ist die konservative Partei PP. Sie konnte 136 Sitze im neuen Parlament gewinnen. Möglicher Koalitionspartner ist die rechts-populistische Partei Vox, die auf 33 Sitze (vorher 52!) kam. Zusammen wären dies 169 Sitze. Zur Mehrheit brauchen die Konservativen aber 176 Sitze. Die sozialistische PSOE kam auf 122 Sitze, der neu gebildete linke Block Sumar auf 31 Sitze, zusammen somit 153 Sitze. Beide Blöcke sind also auf kleine – meist nationalistische – Parteien angewiesen.

Optionen

Die Konservativen buhlen um die Stimmen der konservativen baskischen Nationalisten der PNV, von denen einige Vertreter früher in der PP waren, in der Vergangenheit aber mal mit den Konservativen, mal mit den Sozialisten gestimmt haben. Vertreter der PNV haben aber eine Zusammenarbeit mit der PP abgelehnt, solange diese mit der Vox zusammenarbeiten wolle, weil Vox in die Rechte der Autonomen Regionen eingreifen und auch in regionale Sprachen (hier Baskisch) eingreifen will. Möglicherweise wird die Regionalpartei CC der Kanaren mit der PP zusammengehen, hat aber nur einen Sitz im neuen Parlament errungen.

Die Sozialisten kommen  zusammen mit Sumar, s.o., auf 153 Sitze. Wenn sie die Stimmen der PNV, der baskischen Bildu, der katalanischen Republikaner der ERC und der galicischen Nationalisten der BNG bekämen, könnten sie auf 172 Sitze kommen. Die genannten Parteien haben aber alle starke Autonomiebestrebungen, die sich mit dem Programm  der PSOE kaum vereinbaren lassen.

Fazit

Wenn es den beiden Blöcken nicht gelingt, regierungsfähige Koalitionen zu schmieden, werden voraussichtlich kurz vor Weihnachten 2023 Neuwahlen stattfinden.