Neue Balearen-Regierung schafft Erbschaft- und  Schenkungsteuer ab!

Die neue Balearen-Regierung löst schon in den ersten Tagen einen wichtigen Punkt ihrer Wahlversprechen ein: Durch Dekret vom 18.07.2023 hat sie die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Balearen weitestgehend abgeschafft. Dadurch entgehen der Landesregierung jährliche Steuereinnahmen in Höhe von ca. 60 Millionen Euro.

Die neue Regelung begünstig zukünftig die Verwandtschaftsgruppen I und II, nämlich Eltern und Kinder, Großeltern und Engel sowie Eheleute. Zwischen Ihnen sind zukünftig Erbschaften und Schenkungen steuerfrei. In der Verwandtschaftsgruppe III, also zwischen Geschwistern und Onkeln und Tanten mit Nichten und Neffen – soweit keine Kinder vorhanden sind, wird die Steuerlast um die Hälfte reduziert. Wenn nachkommen vorhanden sind, beträgt die Reduzierung der Steuerlast 25 %.

Und das sind die Vorteile: Bislang galt für die Verwandtschaftsstufen I und II ein Steuersatz von 1 % für die ersten 700.000 €, danach stieg er progressiv bis zu einem Höchststeuersatz von 20 % an. Dies galt in gleicher weise für Residente und Nichtresidente, wo bei Nichtresidenten nur der in Spanien belegene Nachlass zu versteuern war. Die Schenkungsteuer lag bei einem einheitlichen Steuersatz von 7 %. Für Nichtresidente ist zu beachten, dass das deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen die Erbschaftsteuer nicht regelt. Dies hat zur Folge, dass das in Spanien belegene Vermögen zunächst in Spanien zu versteuern ist, aber in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden muss. Etwa in Spanien gezahlt Erbschaftsteuer wird auf die in Deutschland fällige angerechnet. Mit anderen Worten: Auch wenn auf den Balearen in der Verwandtschaftsgruppen I und II künftig keine Erbschaftsteuer zu zahlen ist, muss der spanische Nachlass weiterhin in Deutschland angegeben und versteuert werden. Allerdings mit dem Vorteil der sehr hohen Freibeträge, insbesondere bei Schenkungen zu Lebzeiten-

Empfehlung: Sowohl Residente als auch Nichtresidente sollten aufgrund der neuen Gesetzeslage ihre bisherigen erbschaftrechtlichen Regelungen auf den Prüfstand stellen und die neue Gesetzeslage mit ihrem Steuerberater besprechen.

Update 1

Regierung korrigiert sich: Neue Regelung gilt nicht für die Schenkungssteuer und (zunächst) nicht für Nichtresidente

Die weitestgehende Abschaffung der Erbschaftsteuer durch die neue Balearen-Regierung hat für große Missverständnisse gesorgt. Obwohl die Regierung in ihren Veröffentlichungen stets von der Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sprach, stellt sie jetzt klar, dass zunächst nur die Erbschaftsteuer, nicht aber die Schenkungsteuer abgeschafft wurde. Weiter erfasst der aktuelle Text des Gesetzes entgegen der Ankündigung nicht die Nichtresidenten. Letzteres soll kurzfristig geändert werden, da der Ausschluss der Nichtresidenten zweifellos gegen das Benachteiligungsverbot der EU verstößt. Ein Steueranwalt hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Update 2

Neue Regelung gilt jetzt auch für Nichtresidenten

Die ursprüngliche Regelung bezüglich der teilweisen Aussetzung der Erbschaftsteuer bei engen Verwandten war mit heißer Nadel gestrickt worden, s.o.
Am 14.11.2023 hat die neue Regierung die endgültige Fassung des Gesetzes beschlossen. Nunmehr erfasst die neuen Bestimmungen auch die Nichtresidenten.