Neue Regierung: neue Ideen für Bauen und Wohnen

Neue Regierung der Balearen

Die Balearen haben eine neue Regierung, die sich als Minderheitsregierung aus Mitgliedern der konservativen Partei (PP) zusammensetzt. Schon vor der Wahl der neuen Ministerpräsidentin, Marga Prohens, hat sich die PP mit der rechtskonservativen Vox, auf deren Stimmen sie da, wo eine absolute Mehrheit benötigt wird, angewiesen ist, auf ein „110-Punkte-Programm“ geeinigt und dabei festgestellt, dass trotz in einigen Bereichen sehr verschiedener Programme bei einer Vielzahl von Themen gemeinsame Ansichten und damit Schnittstellen bestehen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bauen und Wohnen.

Neue Ideen für Bauen und Wohnen

Schon im Wahlkampf hatte die PP der abgewählten Linksregierung vorgeworfen, zu wenig für den Wohnungsbau und insbesondere den sozialen oder öffentlich geförderten Wohnungsbau getan zu haben. Deshalb besteht Einigkeit, dass das Angebot an Wohnimmobilien schnell erweitert werden muss. Dabei setzt man auch auf Bestandsimmobilien, wobei die Regierung als Mittler zwischen Eigentümern und Mietinteressenten fungieren will. Das Programm wird „Programm der sicheren Miete“ genannt: Vermieter bekommen für die Mietzahlung eine Staatsgarantie, die Mieter eine Wohnung zu einem bezahlbaren Preis. Weiterer Anreiz für die Vermieter ist die Reduzierung der Einkommensteuer, wenn die Wohnung zu einem bezahlbaren Preis in die Langzeitvermietung gegeben wird.

Auch für Bauträger und Investoren gibt es Investitionsanreize. Dieses Programm heißt „built to rent“. Hier wird die Regierung Land, das sich in öffentlicher Hand befindet, zur Verfügung stellen, damit dort Mietwohnungen errichtet werden, für die es Mietpreisobergrenzen gibt. Lange war auch in der Vergangenheit von Bauträgern beklagt worden, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauern und zu bürokratisch gehandhabt werden. Dies soll sich in Zukunft durch Entschlackung der Vorschriften und Aufstockung des Personals in den Verwaltungen ändern. Für junge Familien soll ein Programm der Vorgängerregierung fortgesetzt werden, nach dem sich die Regierung für Hypothekenkredite verbürgt.

Schließlich soll in den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt ein neues Wohnungsgesetz verabschiedet werden, das die Rechte von Mietern und Vermietern in ausgewogener Weise berücksichtigt. Und auch das Problem der Hausbesetzungen soll schnellstmöglich geregelt werden. Gemeinsam mit der spanischen Regierung – für den Juli 2023 wird auch da die Übernahme durch die Konservativen erwartet – will man ein Gesetz verfassen, nach dem Besetzer innerhalb von 24 Stunden aus der besetzten Immobilie entfernt werden. Hausbesetzungen werden als schwerer Verstoß angesehen mit der Folge, dass Hausbesetzer ihren Anspruch auf eine Sozialwohnung verlieren. Für Opfer einer Hausbesetzung soll es eine Notfall-Hotline geben.