Steuererhöhungen ab 2021 – Spanien beutelt die Reichen
Das Thema
Ministerpräsident Sanchez lässt derzeit im spanischen Parlament seine Pläne für den Staatshaushalt 2021 diskutieren. Die Verabschiedung soll nach Möglichkeit im Januar 2021 erfolgen. Das wäre fast schon eine historische Leistung, da Sanchez schon seit 2018 Jahren ohne Haushalt regiert, weil er für seine Vorschläge nie eine parlamentarische Mehrheit finden konnte. Im nächsten Jahr wird alles anders: Spanien wartet auf die Milliarden schweren Fördermittel der EU, und die werden nur ausgezahlt, wenn das Land einen verabschiedeten Haushalt hat. Und an den EU-Mitteln sind alle Parteien interessiert.
Wie erwartet, sind in den Haushalt Steuermehreinnahmen eingestellt, die sich Sanchez vorrangig von Besserverdienenden und Vermögenden holen will. Es macht sich halt für eine Linksregierung bei den Stammwählern stets gut, wenn durch neue Steuergesetze vorrangig die „Reichen“ gebeutelt werden, und zwar unabhängig davon, ob durch die neuen Gesetze tatsächlich nennenswerte Mehreinnahmen erzielt werden.
Das sind die geplanten Steuererhöhungen
Zunächst soll der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen ab 300.000 € um 2 % angehoben werden, so dass dann für die Balearen ein Spitzensteuersatz von 49,5 % gelten würde. Tatsächlich geht dann von jedem verdienten Euro knapp die Hälfte an den Fiskus.
Auch bei Kapitalerträgen der Residenten ab 200.000 € gibt es eine drastische Steuererhöhung von derzeit 23 % auf 26 %. Relevant wird dies im Wesentlichen bei Immobilienverkäufen von Residenten mit hohem Gewinn. Wer als Resident einen Immobilienverkauf plant und den Käufer an der Hand hat, sollte versuchen, das Geschäft noch in 2020 in trockene Tücher zu bringen, da er im nächsten Jahr eine 3 % höhere Gewinnsteuer zu zahlen hat. Für Nichtresidente ist übrigens eine Erhöhung der Gewinnsteuer nicht vorgesehen. Voraussichtlich bleibt es dort bei einem pauschalen Steuersatz von 19 % auf den Gewinn.
Drastisch ist auch die Erhöhung der Vermögensteuer für Vermögen über 10,7 Millionen Euro. Hier waren bislang nach der staatlichen Tabelle 2,5 % Vermögensteuer zu zahlen. Zukünftig werden es 3,5 % (wie bislang schon auf den Balearen) sein. Dabei hat Spanien heute schon die höchsten Vermögensteuersätze in Europa, während die meisten europäischen Staaten die Vermögensteuer als reine Substanzsteuer abgeschafft hatten.
Auch bei der Körperschaftsteuer auf Dividenden von Tochtergesellschaften und Gewinne aus der Übertragung von Geschäftsanteilen an denselben gibt es Veränderungen: Die bisher 100 %-ige Steuerbefreiung wird auf 95 % abgesenkt.
Minkner & Partner wird weiter berichten, sobald die angekündigten Planungen verabschiedet sind und in Kraft treten werden.
Mit der Erhöhung der Vermögensteuer vergrault Spanien die letzten Investoren. Man muss sich das mal vorstellen: Da kauft einer eine Vila für gut 10 Millionen und soll dann jährlich 350.000 € Vermögensteuern zahlen, egal ob der Wert der Immobilie steigt oder fällt. Das ist doch absurd. Es gibt viele wunderschöne Orte auf der Welt, wo die Regierungen nicht den Verstand an der Garderobe abgegeben haben. Nun werden Sie vielleicht sagen: Was interessiert mich das Steuerproblem der Reichen? Zu kurz gedacht: Wenn die Reichen nicht mehr kaufen, entgehen dem spanischen Fiskus Millionen an Mehrwertsteuern und Grunderwerbsteuern beim Kauf, Millionen jährlich an Grundsteuern, Millionen jährlich an Gebühren für Baulizenzen etc. und Millionen jährlich an Konsum, denn diese Leute konsumieren sehr gut!. Und sie schaffen Arbeitsplätze: bei Baufirmen, Gartenbauunternehmen, Service-Kräften für Garten, Pool und Reinigung, bei Küchenbauern und Einrichtern. Und, und, und. Lieber Gott: Lass Hirn regnen! Mir jedenfalls reicht`s. Ich suche mir ein Land, wo man mich freundlicher empfängt.
Leonhard von Finkenstein
Ob diese Steuererhöhungen wirklich was bringen, mag man zu Recht bezweifeln. Zwar sollen im Grundsatz die, die überproportional verdienen, sich auch überproportional an den Gemeinkosten beteiligen. Nach den jüngsten Berechnungen werden dem spanischen Fiskus durch diese Steuererhöhungen nur geringe Mehreinnahmen zufließen, da die “Reichen” und ihre Steuerberater genügend Schlupflöcher finden werden, die höhere Steuerlast zu umgehen. Im Ergebnis ist das Augenwischerei für den linksorientierten Wähler.
Fritz Jesswein
Mit der Anpassung der Vermögensteuer des Zentralstaats an die bisher schon höhere der Balearen ist den Nichtresidenten die Möglichkeit genommen, die Vermögensteuer nach der niedrigeren Tabelle von Zentralspanien abzurechnen. Das macht eine hohe Investition in Spanien noch unattraktiver. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die Linksregierung auf ausländische Investitionen verzichten will. Das große Jammern wird folgen, wenn alles an die Wand gefahren ist,
Jörn Altmann
Jeder Student der Volkswirtschaft weiß schon im ersten Semester, dass Steuererhöhungen kontrapropduktiv zum Wirtschaftswachstum sind. Nur die Balearen- Regierung und die auf dem Festland regierenden Sozialisten wissen das nicht.
Gregor Wolfram
Irgendeiner muss ja die Billionen-Schulden irgendwann zurückzahlen. Und raten Sie mal wer? Der Steuerzahler – überall auf der Welt. Der Einfallsreichtum der Regierenden, wen und auf welche Weise sie in der Zukunft “beuteln” – wie Sie so schön in Ihrer Überschrift schreiben – können, wird sich als grenzenlos und gierig erweisen.
Olaf Jansen