Linkspolitiker lassen vor der Balearen-Wahl “Wahlgeschenke” regnen

Das Thema

In der ersten Oktoberwoche 2022 fiel für die Balearen Weihnachten und Ostern auf zwei Tage, nämlich den 03. Und den 04. Oktober. Da trafen sich der Chef der linken spanischen Zentralregierung Pedro Sánchez und die linke Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol auf Mallorca und versprachen flächendeckend Hunderte von Millionen Euro für alles und für jeden. Der Zeitpunkt war wohl bedacht: Im Mai 2023 sind auf Mallorca Wahlen und nach jüngsten Umfragen liegt das konservative Lager vorn. Also höchste Zeit, mit üppigen Wahlgeschenken mögliche Wähler geneigt zu machen.

Pedro Sánchez verspricht 349 Millionen

Pedro Sánchez holte am 03.10.2022 seinen Plan von 2019 „Régimen Especial Balear” (REB) aus der Schublade und versprach Unterstützungen für alle Wirtschaftszweige, insbesondere für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Industrie. 349 Millionen Euro will er von Madrid auf die Balearen schicken, von denen 208 Millionen direkte steuerliche Anreize für 47.000 Unternehmen und 71.000 Selbständige. Und obendrauf soll es noch 20 Millionen Euro für die von Francina Armengol so sehr gewünschte Straßenbahn von Palma nach Arenal und zum Flughafen geben.

Francina Armengol verspricht alles für jeden

Bei soviel Geberlaune wollte Francina Armengol nicht nachstehen und setzte am 04.10.2022 mit einer flammenden Rede vor der Parlament noch eins obendrauf: Aus einer riesigen Wundertüte schüttete sie über die erstaunten Wähler Millionen Euro aus. Begünstigte sind (fast) alle Bevölkerungsschichten – Arbeitnehmer, Selbständige, Rentner, Studierende, Sozialbedürftige, junge Familien, Häuslebauer. Sonderausschüttungen von bis zu 600 Euro sollen Arbeitslose über den Winter bringen. Für Geringverdienende soll es Einkaufsgutscheine über 60  Euro geben. Mittagessen in Schulen ohne eigene Kantine sollen bezuschusst werden. Studenten sollen bereits bezahlte Studiengebühren erstattet werden. Häuslebauer sollen Zuschüsse bis zu 250 Euro für Hypothekenlasten. Für Selbständige soll es Abschreibungsmöglichkeiten in doppelter Höhe geben. Und, und, und.

Fazit

Wähler reiben sich erstaunt die Augen. Ja, so haben sie sich eine sozial-orientierte Links-Regierung vorgestellt, als sie sie vor siebeneinhalb Jahren wählten. Wenn die aktionistische „Planerfüllung“ aber erst 7 Monate vor dem nächsten Wahltermin beginnt, versteht das auch der schlichteste Wähler und ist verstimmt.