Bald sind Wahlen: Linke beschließen Mietpreisbremse

Das Thema

Die Wahlen stehen vor der Tür: Die Kommunalwahlen für die Balearen sind am 28. Mai 2023, und auf dem Festland wird im Dezember 2023 über die Zukunft der Linkskoalition unter Pedro Sánchez abgestimmt. Endlich nach acht Jahren Dauerschlaf hat die Linke erkannt, dass das Thema Nr. 1 im Wahlkampf die Wohnungsnot in Spanien und auf den Balearen ist. Statt sich um den sozialen Wohnungsbau zu kümmern und der verfassungsmäßigen Aufgabe, für alle Bürger würdevollen und angemessenen Wohnraum zu schaffen (Art. 47 der spanischen Verfassung), erwägt oder greift die Linksregierung zu Regulierungsmaßnahmen (Verbote der Ferienvermietung von Privatwohnungen, Beschränkung von Zuzug von Ausländern, Enteignung von leerstehendem Wohnraum, Erhöhung von Grunderwerb- und Grundsteuern. Durch all diese Maßnahmen ist in den acht Jahren der Regierungszeit der Linkskoalitionen keine einzige zusätzliche Wohnung entstanden.

Das neue Wohnraumgesetz (Ley de Vivienda)

Nun hat sich die Linkskoalition in Madrid auf einen Entwurf eines Wohnraumgesetzes (Ley de Vivienda) geeinigt, mit dem sie massiv in den Mietmarkt durch Mietbremsen und andere Maßnahmen eingreifen will. Wichtigste Punkte des Gesetzes: Es soll ein neuer Mietpreisindex eingeführt werden, der demnächst als Bezugswert für Mieterhöhungen oder Neuvermietungen gelten soll. Die Deckelung der Mieten soll für Großeigentümer und sog. „Geierfonds“ gelten, wobei man schon ab einem Eigentum an fünf Wohnungen als Großeigentümer gilt. Die Mieterhöhungen sollen für dieses Jahr auf 2 % eingefroren werden, für 2024 auf 3 %. Auch gegen einen Leerstand will man vorgehen – nicht nur mit den schon möglichen Enteignungsmaßnahmen bei einem Leerstand von zwei Jahren, sondern auch durch Erhöhung der Grundsteuer um 150 % für Wohnungen, die seit mindestens zwei Jahren leer stehen. Weiter wird der Schutz sozialschwacher Haushalte vor Zwangsräumungen ausgebaut. Und schließlich werden Maklerprovisionen zukünftig einseitig nur dem Vermieter auferlegt.

Die Vermieterverbände haben diesen Entwurf als einseitig zugunsten der Mieter kritisiert und abgelehnt. Sie haben darauf hingewiesen, dass man bei ein der Regulierung der Mieten Grundbesitz nicht mehr wirtschaftlich betreiben können und insbesondere dringende Investitionen und Modernisierungen ausbleiben würden. Auch die Konservativen (PP) lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ihre Problemlösungen liegen in einer massiven Förderung des sozialen Wohnungsbaus, in der Förderung junger Familien beim Schaffen von Wohnungseigentum, bei Hypothekenerleichterungen, Senken von Grunderwerbs- und Grundsteuern und Mietzuschüssen.

Die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den Autonomen Regionen und insbesondere den Gemeinden. Letztere müssen festlegen, ob in ihrem Gebiet besonders hoch und für viele Menschen unbezahlbar sind. Auf den Balearen ist eine Abstimmung wegen der Wahlen im Mai 2023 nicht mehr möglich. Sollten die Linken wieder an die Regierung kommen, droht die Realisierung des Gesetzes auch auf den Balearen. Die Konservativen werden im Falle ihres Wahlsieges das Gesetz – jedenfalls für die Balearen – einstampfen.