Neues Tourismusgesetz: Kreislaufwirtschaft und Arbeitsbedingungen

Neues Tourismusgesetz per Eildekret verabschiedet

Ministerpräsidentin Armengol macht Dampf: Am 11. Februar 2022 hat die Balearen-Regierung das neue Tourismusgesetz per Eildekret verabschiedet. Am 18.02.2022 wurde es im Gesetz- und Verordnungsblatt BOIB veröffentlicht und ist damit in Kraft. Nach den Ausführungen Armengols liegt der Focus des Gesetzes auf der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Hotel- und Gastgewerbe. Und das sind die wichtigsten Themenkreise des neuen Tourismusgesetzes:

Bettenbörse wird eingefroren

Als drastischer Eingriff in die Marktwirtschaft wird das Einfrieren der Bettenbörse für die Dauer von vier Jahren betrachtet. Auf den Balearen waren aufgrund des Tourismusgesetzes von 2017 623.000 Gästebetten genehmigt, davon 435.000 auf Mallorca. 90.000 die Bettenlizenzen sind nicht übertragbar und werden damit demnächst z.B. wegen Aufgabe der Ferienvermietung wegfallen.

Hotelerweiterungen gegen Aufgabe von Gästebetten

„Qualität statt Quantität“, so lautet die neue Devise der Balearen-Regierung für den Mallorca-Tourismus. Neue Hotels werden nur noch genehmigt, wenn sie mindestens 4-Sterne haben. Denn – Hotels mit weniger als 4 Sternen passen nicht in die neue Qualitätsoffensive. Und nicht nur bei Neubauten gibt es neue Regelungen: Wollen Hoteliers ihre Häuser renovieren oder bis zu 15 % der Fläche – ohne Erhöhung der Bettenzahl – erweitern, wird dies nur genehmigt, wenn die Hotelunternehmer auf 5 % der Betten verzichten, damit die Gäste mehr Platz zur Verfügung haben.

Energiewirtschaft

Alle Hotels müssen eine Analyse ihrer Energiewirtschaft erstellen. Danach sind der Verbrauch von Energie und Wasser zu reduzieren, Regenwasser ist zu nutzen, eine Strategie zur Müllvermeidung zu entwickeln und Öl-Heizungen sind gegen Erdgas. Oder Elektroanlagen auszutauschen. Für die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Ideen erhalten die Hotels ein Gütesiegel.  Diese Regeln gelten übrigens auch für Häuser und Wohnungen, die zur Ferienvermietung angeboten werden. Um unnötige Transportwege und die damit verursachten Umweltschäden zu vermeiden oder zu reduzieren, wird die Hotelwirtschaft angehalten, verstärkt lokale Produkte in der Gastronomie zu verwenden.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Das neue Tourismusgesetz greift auch stark in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein: So müssen alle Hotels innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren die Hotelzimmer mit höhenverstellbaren Betten ausstatten, um den etwa 20.000 Reinigungskräften das Bücken zu ersparen. Nach ersten Berechnungen soll es sich um die Neuanschaffung von 300.000 Hotelbetten handeln. Weiter werden die Hotels verpflichtet, in allen Bereichen der Hotelgebäude regelmäßig Temperaturen zu messen und für gute Belüftung zu sorgen, insbesondere auch in den Bereichen, die nur vom Personal und nicht den Gästen genutzt werden.

Fördermittel

Die Balearen-Regierung will die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen mit 55 Millionen Euro aus EU-Mitteln fördern. Den wesentlichen Teil der Kosten wird aber die Hotelwirtschaft tragen müssen. Die coronageplagten Hoteliers haben schon angekündigt, dass die 55 Millionen Fördermittel aufgestockt werden müssten, denn allein könnten sie die geforderten Veränderungen nicht finanzieren.