Sánchez lässt das Tricksen nicht! Die neuen Mietdekrete RDL 28 und RDL 29/2026 und ihre Folgen
Der spanische Ministerpräsident Sánchez ist mit seinen Mietdekreten (RDL 28 und 29/2026) im Parlament mangels Mehrheit gescheitert und hat für den 29. November Neuwahlen angesetzt. Bis dahin kann er mit einem Notparlament arbeiten, in dem er aufgrund komplizierter Berechnungsformeln eine Stimme Mehrheit hat. Nun hat er mit Tricksereien die beiden, leicht abgeänderten Dekrete beim Notparlament eingebracht. Eines ist schon seit dem 08.10. in Kraft, das zweite wird am 15.11.2026 in Kraft treten. Opposition und Vermieter protestieren. Warum?
Die beiden Dekrete sind nicht nur mieterfreundlich, sie greifen auch in Verfassungsrechte der Vermieter ein. Nach RDL 29/2026 können auslaufende Mietverträge bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden. Damit kann der Vermieter über zwei Jahre nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen, Weiter wird die Miete bis Ende 2027 eingefroren. Ausnahmsweise kann sie um 2 % erhöht werden, aber nur dann, wenn die Miete unterhalb des von den Gemeinden festgesetzten Referenzwertes liegt. Durch Streichung der bislang zulässigen Mieterhöhung wird die Rendite der Vermieter reduziert, die dem Vermieter oft als Zusatzrente dient. Auch werden seine Möglichkeiten beschnitten, notwendige Investitionen in die Mietsache zu erbringen. Eine weitere Vorschrift besagt, dass bis Ende 2030 sozial schwache Mieter vor Zwangsräumungen geschützt sind, wenn keine Wohnungs-Alternative zur Verfügung steht. Und die gibt es nicht!
Zudem muss der Vermieter nach RDL 28/2026 eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten einhalten. Wenn der Vermieter die ihm aufgezwungene Verlängerung des Mietvertrages nicht vornimmt, muss er dem Mieter eine Vertragstrafe in Höhe von einer Monatsmiete für jedes Jahr, in dem der Mieter in der Wohnung lebte, zahlen. Verpasst der Vermieter die Kündigung, verlängert sich der Mietvertrag automatisch um fünf bis sieben Jahre. Und, und, und. Von Waffengleichheit im spanischen Mietrecht kann schon seit langem nicht mehr geredet werden.
Allgemein ist anerkannt, dass das Wohnungsproblem in Spanien nur durch intensiven Neubau von Sozialwohnungen oder öffentlich gefördertem Wohnraum gelöst werden kann. Die beiden Dekrete schaffen sicherlich keinen neuen Wohnraum. Im Gegenteil – die Dekrete verursachen eine weitere Verknappung des Mietangebots. Private Kleinvermieter mit nur ein bis zwei Wohnungen (und das sollen 40 % der Vermieter sein) sind durch die Dekrete höchst verunsichert und scheuen das Risiko der Vermietung. In den ersten Tagen nach Verkündung der Dekrete soll sich das Mietangebot um über 6 % (Tendenz steigend) verringert haben. Viele Vermieter wollen jetzt lieber verkaufen , oder sie lassen die Wohnung leer stehen. Bis zu den angekündigten Neuwahlen wird sich das nicht ändern.