Linksregierung will Billighotels kaufen und Wohnraum schaffen

Späte Einsicht zeigt die Linksregierung: Zwei Monate vor den Wahlen und in Anbetracht der heftig geführten Diskussion um fehlenden Wohnraum besinnt sich die Politik auf ihre Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hat jetzt einen Plan verkündet, Billighotels mit 1 oder 2 Sternen zu kaufen und die Hotelapartments zu Wohnraum umzubauen. Die Umsetzung dieses Plans soll zunächst in sog. „gesättigten Zonen“ erfolgen, also Zonen, in denen Wohnraum knapp und das Anbieten als Ferienwohnung für Touristen verboten ist. Auf Mallorca nennt die Regierung die Ferienorte Cala Bona, Cala Millor, Cales de mallorca, El Arenal, Magaluf, Palmanova, Paguera, Sa Coma Santa Ponsa und S`Illot.

Das Geld für diese Käufe soll aus dem „Next Generation Fonds der EU“ kommen. Zunächst sollen 16 Millionen Euro eingesetzt werden. Die Mittel aus den EU-Töpfen müssen bis Dezember 2024 ausgegeben werden.

Die Regierung greift damit einen Vorschlag auf, den Vertreter der Immobilienwirtschaft schon seit Jahren propagieren. Lutz Minkner von dem Unternehmen Minkner & Bonitz hatte einen derartigen Vorschlag schon 2019 publiziert. Statt „neu zu denken“ hatte die Regierung die in Kürze ablaufende Legislaturperiode leider vorwiegend dazu benutzt, gegen die Immobilienwirtschaft Front zu machen und über Restriktionen nachzudenken. Die Diskussionen betrafen eine Deckelung der Mietpreise, Verweigerung von Ferienvermietungs-Lizenzen, Ankündigung der Beschränkung von Immobilienkäufen an Nichtresidenten und als Krönung der Vorschlag, Touristen den Zugang zu Mallorcas Stränden zu verweigern.

Fraglich ist allerdings, ob die derzeitige Regierung die neuen Pläne noch umsetzen kann, da bei den kommenden Wahlen nicht auszuschließen ist, dass die Linkskoalition abgewählt wird.