Balearen-Wahl im Mai 2023 – die Parteien positionieren sich

Am 23. Mai 2023 wird auf den Balearen gewählt. Nach dem kürzlichen Wahlsieg der Konservativen in Andalusien, zittert Mallorcas regierende Linke um die Mehrheit. Jede Woche treibt die Linke eine andere Sau durch Mallorcas Dörfer in der Hoffnung, dass möglichst viele Wähler hinterherlaufen. Aktuelles von den Linken aufgegriffenes Aufreger-Thema sind Immobilienverkäufe an Ausländer. Ausländische Investitionen seien Schuld an der Wohnungsnot. Ausländer seien Preistreiber und dafür verantwortlich, dass die Durchschnittsmieten auf den Balearen im letzten Jahr um 17 % gestiegen sind. Auch ein Hauskauf sei den Einheimischen nicht möglich, da die Ausländer stets einen höheren Preis böten. Einfache Lösungen werden angeboten: Immobilienverkäufe an Ausländer sollten verboten oder mindestens beschränkt werden.

Ruf nach Marktregulierung wird lauter

Begonnen hatte die Thematisierung von Immobilienverkäufe an Ausländer mit einem Antrag von Josep Castells der Partei „Mes per Menorca“ an die Balearen-Regierung, die Rechtslage zu analysieren und dann dem Parlament zu berichten. Es folgte die Partei „El Pi“ mit dem Antrag, eine Limitierung der Immobilienverkäufe an Ausländer durchzusetzen. Und dann sprang Tourismus- und Arbeitsminister der Sozialisten mit aufs Pferd auf mit dem populistischen Satz: „Die Balearen dürfen sich nicht in einen Themenpark verwandeln, in dem kein Platz mehr für die Menschen von hier ist“. Schließlich forderte eine Mehrheit der Abgeordneten (oppositionelle PI und die Abgeordneten des regierenden Linkspakts) die Balearen-Regierung auf, „den Verkauf von Immobilien an Personen ohne Residenten-Status stark einzuschränken“.

Vorschläge der Beschränkung von Immobilienverkäufen an Nichtresidenten sind rechts- und verfassungswidrig

Schon in einer frühen Phase der Diskussion wiesen Juristen und konservative Politiker darauf hin, dass eine Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nichtresidenten offensichtlich rechts- und verfassungswidrig sei. Soweit auch auf Mallorca nicht ansässige Spanier in ihrer Freiheit, auf Mallorca eine Immobilie zu kaufen, beschränkt werden sollen, scheitert dieser Antrag an Art. 19 der spanischen Verfassung, der allen Spaniern das Recht gibt, ihren Wohnsitz innerhalb des spanischen Staatsgebiets frei zu wählen. Soweit die Anträge ausländische, nichtresidente EU-Bürger betrifft, scheitern sie an Art.13 des Gesetzes über die Rechte und Freiheiten ausländischer EU-Bürger, der allen EU-Bürgern das Recht auf freie Wahl des Wohnortes gewährt. Spanien hat diese Rechte mit den Verträgen von Schengen (1990), Maastricht (1992) und Lissabon 2009) ratifiziert. Nun wenden die Antragsteller ein, Dänemark kenne solche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Ja, das stimmt. Aber Dänemark hatte sich diese Sonderrechte vor Unterzeichnung des Schengen-Abkommens einräumen lassen. Und schließlich fehlt es den Balearen an der Gesetzgebungskompetenz, denn nach Art. 149.1 hat der spanische Zentralstaat die absolute und exklusive Zuständigkeit für die Regelung internationaler Beziehungen.

Fazit: Offensichtlich verfassungswidrig. Viel Lärm um Nichts. Es ist halt Wahlkampf.

Neue Konzepte sind gefragt

Die Wohnungsnot auf den Balearen ist nicht zu leugnen. Statt Ideen, die offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen, zu verbreiten und damit falsche Hoffnungen zu schüren, sind neue Konzepte für den Wohnungsbau und die Schaffung von Eigentum gefragt und zu entwickeln. Dazu gehören die Nutzung der in den Nachbarländern erprobten Modelle des sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Ja, den gibt es in Anfängen. Allerdings derart, dass die Regierung die Baupreise vorschreibt und sich wundert, dass zu diesen unakzeptablen Bedingungen auf die Ausschreibungen keine Bewerbungen eingehen. Weiter muss mehr Bauland ausgewiesen werden. Stattdessen hat die Regierung große Flächen Bauerwartungsland in Grünzonen rückgewidmet. Es muss mehr in die Höhe und verdichtet gebaut werden dürfen. Und schließlich muss die Bearbeitungszeit in den Bauämtern deutlich verkürzt werden.

Da die Linksregierung in 7 ½ Jahren ihrer Regierungstätigkeit diese Aufgaben nur im Ansatz angepackt hat, erhoffen sich viele Wähler von einem Regierungswechsel im Mai 2023 frischen Wind auch in der Wohnungspolitik.