Sozialer Wohnungsbau auf Mallorca | Artisten in der Zirkuskuppel – ratlos

Das Thema

Mallorca, insbesondere die Metropole Palma, hat ein großes Problem: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dem will die Balearen-Regierung mit dem Bau von Sozialwohnungen entgegen wirken. Dafür stehen in der laufenden Legislaturperiode 56 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 22 Millionen aus der Touristensteuer kommen. Damit sollen noch in diesem Jahr 400 Wohnungen geplant bzw. mit dem Bau angefangen werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Bisher stehen auf Mallorca 1.800 Sozialwohnungen zur Verfügung. Auf der Warteliste stehen mehr als 3.000 Familien. In den nächsten zehn Jahren wird ein Bedarf von insgesamt 10.000 Sozialwohnungen prognostiziert. Während es sich EU-weit bei 15 % des angebotenen Wohnraums um staatlich subventionierten oder kontrollierten Wohnraum handelt, liegt die Quote auf den Balearen nur bei 0,6 %.

Lösungsansätze

Für eine Entspannung des Mietmarktes sollten die Regelungen des neuen Tourismusgesetzes vom 27. Juli 2018 bringen: Damit wurde die Vermietung von Privatwohnungen zu Ferienzwecken in einigen Zonen Mallorcas ganz untersagt, in anderen Zonen nur für einen beschränkten Zeitraum des Jahres gestattet. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass durch die Ferienvermietung von privatem Wohnraum dieser dem normalen Mietmarkt entzogen würde. Von einer Regulierung sollte diesen Wohnraum wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt werden.

Einen weiteren Lösungsansatz soll das Dekret der Balearen-Regierung gegen die Wohnungsnot vom 28.02.2020 bringen. Die wichtigsten Punkte dieses Dekrets sind: (1) Verhinderung von Zwangsräumungen: Für den Wohnungsbestand von Banken und Fonds gilt zunächst, dass vor einer Zwangsräumung einkommensschwacher Familien die Eigentümer eine Sozialmiete anbieten müssen, die maximal 30 % des Einkommens der Familie betragen darf. Wird eine zwangsgeräumte Wohnung wieder auf dem Markt angeboten, hat die Balearen-Regierung ein Vorkaufsrecht. Auch wenn Sozialwohnungen an Banken und Fonds verkauft werden sollen, hat die Balearen-Regierung ein Vorkaufsrecht. (2) Ist Bauland für öffentliche Einrichtungen vorgesehen, kann es für den Wohnungsbau umgewidmet werden. Die neu entstehenden Wohnungen dürfen dann aber nur zu einem gedeckelten Mietzins angeboten werden. Bauprojekte, bei denen die Genehmigung abgelaufen ist, dürfen fertiggestellt werden, wenn die Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Weiter sollen, entgegen der derzeitigen Rechtslage, zukünftig auch kleinere Apartments gebaut werden dürfen. Bei Sozialwohnungen darf die durchschnittliche Wohnungsgröße auf 60 m² gesenkt werden. (3) Und schließlich soll das Bauantragsverfahren und das Bauen beschleunigt werden, indem behördliche Auflagen reduziert werden.

Rückschläge

Die Regulierung der Ferienvermietung, von der man sich versprach, dass in signifikanter Größenordnung Wohnung dem regulären Mietmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden würde, hat sich als Flopp erwiesen: Zwar werden in den einschlägigen Portalen deutlich weniger Wohnungen zur Ferienvermietung angeboten, doch hat sich dadurch das Angebot für die reguläre Langzeitvermietung nicht spürbar erhöht. Es scheint so, als würden Eigentümer ihre Wohnungen, die nicht mehr in der Ferienvermietung angeboten werden dürfen, nun lieber verkaufen, um so bei den derzeit hohen Marktpreisen eine gute Rendite erzielen zu können.

Ein weiteres, groß angekündigtes Projekt ist gescheitert: Der Plan, 831 Sozialwohnungen auf dem alten Kasernengelände Son Busquets an der Ausfallstraße von Palma nach Valldemossa zu bauen, scheiterte mangels Solidarität der Genossen der Linksregierung im zentralspanischen Ministerrat. Ein Antrag der Balearischen Linksregierung, ihr das 111.000 m² große Gelände für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, wurde vom linken Ministerrat abgelehnt. Lieber will man an einen privaten Bauträger verkaufen, der für das Gelände mindestens 46 Millionen Euro bezahlen soll.

Und die Balearen-Regierung ist erstaunt. Die Artisten in der Zirkuskuppel sind ratlos.