Wohnungsenteignung von Banken und Fonds

Wohnungsenteignung von Banken und Fonds

Das Thema

Der Aufreger der Woche: Die Linksregierung der Balearen hat 56 Wohnungen, die im Eigentum von Banken und Fonds stehen und seit mehr als zwei Jahren unbewohnt sind, zeitweise enteignet. 27 der Wohnungen liegen auf Mallorca, 23 auf Menorca und 6 auf Ibiza. Für die Dauer von sieben Jahren ist den Eigentümern die Nutzung entzogen. Die Wohnungen sollen als Sozialwohnungen an Bedürftige vermietet werden. Die Eigentümer erhalten für den Zeitraum des Nutzungsentzugs eine Entschädigung, die allerdings deutlich unter dem durchschnittlich auf den Balearen erzielten Mietzins liegen. Gesetzliche Grundlage für die Enteignung ist das Balearen-Wohnungsgesetz 5/2018 vom 19.06.2018, ein Wahlversprechen der Linksparteien an ihre Wähler.

Die gesetzliche Grundlage der zeitweisen Enteignung

Die Balearen-Regierung wendet mit ihrer Maßnahme das fragliche Gesetz erstmals an. Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, wenn ein dringendes Bedürfnis Sozialschwacher nach Wohnraum besteht, das anderweitig nicht befriedigt werden kann, Wohnraum von „Großgrundbesitzern“, die mehr als 10 Wohnungen besitzen – das sind im Wesentlichen Banken und Immobilienfonds – enteignet und dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden können. Gegen die Enteignung können die betroffenen Eigentümer Berufung einlegen, was jedoch die Beschlagnahme durch die Regierung und die Vermietung an sozial Bedürftige nicht hindert. Letztendlich werden Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Nutzungsentziehung entscheiden müssen.

Die Reaktionen

Verfassungsjuristen danken Ministerpräsidentin Armengol für die erstmalige Anwendung der Gesetzes, haben sie nun endlich die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der des Balearen-Wohnungsgesetzes höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Die konservative PP erinnert an vergleichbare Gesetze des damaligen sozialistischen, venezuelanischen Präsidenten Chávez, der zunächst den Immobilienmarkt und dann die gesamte Wirtschaft Venezuelas ruiniert habe. Banken und Investmentgesellschaften weisen zum einen darauf hin, dass die Anwendung des Wohnungsgesetzes starke Verunsicherung in den Markt trage und Investoren abhalten werde, auf den Balearen in größere Wohnungsbauprojekte in investieren. Zum anderen sind Banken und Fonds oft in den Händen von unzähligen Kleinanlegern, für die eine Rendite erwirtschaftet werden müsse. Ein Angriff auf Banken und Fonds richte sich nicht gegen anonyme Wirtschaftskolosse, wie die Linksregierung Glauben machen will, sondern auch gegen Tausende von Kleinsparern.

Kommentar

Die Enteignungsmaßnahme der Linksregierung belegt die Unfähigkeit der Balearen-Regierung, das Wohnungsproblem zeitnah zu lösen. Nach Regierungsangaben besteht derzeit eine Warteliste von 4.000 Familien, die sozialen Wohnungsraum benötigten. Durch die Pandemie steigt die Zahl der Bedürftigen ständig. Die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus neu gebauten Wohnungen können nur einen geringen Prozentsatz des Bedarfs decken. Der jetzige Enteignung von Banken und Fonds ist ein Akt der Hilflosigkeit und des Unvermögens und manifestiert die irrige Ansicht, es sei Aufgabe von Banken und Investoren sozialen Wohnraum zu schaffen. Nein, Frau Armengol: Konzepte und Durchführung von sozialem Wohnungsbau sind vordringliche Aufgabe der Regierung und wichtiger, als eine Straßenbahn von Palma zum Flughafen zu bauen (das derzeitige Großprojekt der Balearen-Regierung!). Das Ganze wird vor dem Verfassungsgericht enden, und man darf Vertrauen in die spanische Justiz haben. Ich erinnere an die jüngst ergangene höchstrichterliche Entscheidung zum Sóller-Tunnel. Dort hatte die Linksregierung in einem Handstreich enteignungsgleich den Vertrag mit der Betreibergesellschaft gekündigt und ihr eine lächerliche Abfindung angeboten (und nicht einmal die gezahlt). Auch diese Enteignung rechtfertigte die Regierung mit der Einhaltung eines Wahlversprechens. Das Gericht erklärte die Enteignung für null und nichtig und gab der Regierung eine schallende Ohrfeige mit dem Satz „Wahlversprechen könnten nicht die Verfassung aushebeln!“.

Update vom 06. März 2021

Wohnungsenteignung: Ideologie frisst Hirn, Kommentar von Lutz Minkner

Meine Damen und Herren, Sie sehen mich fassungslos. Und ja, ich habe mich zu dieser drastischen Überschrift hinreißen lassen, weil mich neue Informationen zu dem von der Balearischen Linksregierung durchgeführten Schlag gegen das Eigentum empören. Waren es Dummheit oder Dreistigkeit, die die Balearen-Regierung antrieben oder hat die Ideologie das Hirn der Verantwortlichen verschlungen? Was ist es, dass mich so empört. Die neuen Informationen sind die folgenden: Auf Menorca wurden, wie ich berichtete, 23 Wohnungen enteignet. Bei neun dieser Wohnungen liegt es klar auf der Hand, dass diese selbst nach dem Text des verfassungswidrigen Enteignungsgesetzes nicht hätten enteignet werden dürfen. Sie waren nämlich im Mai 2020 von einer Bank an eine spanische Bauträgergesellschaft, die in Ciutadella ansässig ist, verkauft worden. Sofort nach der Übernahme begann die neue Eigentümerin mit Sanierungsarbeiten, um die Wohnungen später zu verkaufen. Im Oktober 2020 erhielt der neue Eigentümer die Final de Obra. Seither – Oktober 2020 bis heute – sei ein Verkauf der Wohnungen trotz reger Nachfrage wegen der anhängigen Verfahren nicht möglich gewesen. Von “mehr als zwei Jahren Leerstand” könne bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden, so der neue Eigentümer. Im Übrigen bestreitet der Eigentümer “mehr als 10 Wohnungen sein Eigen zu nennen”. Er falle damit auch nicht unter die Voraussetzung des Enteignungsgesetzes, das nur für “Großgrundbesitzer” Anwendung finden soll, nämlich solche, die mehr als 10 Wohnungen besitzen. So hat sich ein Marketing-Coup der Linksregierung als Rohrkrepierer erwiesen. Peinlich. Wann nehmen die Verantwortlichen ihren Hut?

8 Kommentare zu “Wohnungsenteignung von Banken und Fonds

  1. Rainer Barzel schreibt:

    Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt haben sich die Kommunisten der Balearen-Regierung völlig demaskiert: Wie hieß es schon immer im Kommunismus? “Was DEIN ist, ist auch MEIN!” Wehret den Anfängen – spätestens bei der nächsten Wahl.

    Rainer Barzel

  2. Helmut Gerstenberg schreibt:

    Ich hoffe, dass die Gerichte den regierenden Linken schnellstens abermals auf die Finger hauen. Die brechen permanent die Verfassung, lassen sich von den linken Wählern beklatschen, lassen sich verklagen und verlieren bei Gericht. Und dann muss der Steuerzahler für alle Kosten aufkommen. Gibt es denn keine Möglichkeit, die Leute auch wirtschaftlichen zur Verantwortung zu ziehen. Besser noch: in ein sibirisches Straflager schicken!
    Ihr
    Helmut Gerstenberg, Düsseldorf

  3. Hildegard Depping schreibt:

    Sie haben völlig Recht: Welcher ausländische Investor wird da noch sein gutes Geld in den Bau eines Mehrfamilienhauses (Achtung: Grenze 10 Wohnungen!) stecken?

    Hildegard Depping

  4. Andreas Scheuermann schreibt:

    Hallo, Minkners & Friends,

    In der spanischen Verfassung ist ja auch “das Recht auf menschenwürdiges Wohnen” geschützt. Aus der Hausbesetzerdebatte wissen wir ja, dass viele Linkspolitiker das Recht auf menschenwürdiges Wohnen der Eigentumsgarantie den Vorrang geben. Was ist aus Spanien geworden?

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Scheuermann

  5. Andreas Kunze schreibt:

    Als Entschädigung will laut anderer Medien die Regierung den Banken und Fonds rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Das ist verdammt viel Geld für die PR-Aktion einer Regierung, die sich derzeit eine (Gerichts-) Klatsche nach der anderen einfängt und nun mit Populismus pur eine Trendwende herbeisehnt.

  6. Winnie Hantelmann schreibt:

    Was ist der Unterschied zwischen der Balearen-Regierung und Hausbesetzern? Es gibt keinen Unterschiede: Beide vergreifen sich an fremdem Eigentum!

    Beste Grüße
    Winnie Hantelmann – Lübbenau

  7. Franz Hundertmark schreibt:

    Herr Minkner, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Was ist das für eine Gurkentruppe von Regierung: da verghreifen sie sich an fremden Eigentum und machen das so diletantisch, das ihnen das sogleich wieder auf die Füße fällt. Aua.

    Franz Hundertmark, Nussdorf

  8. Dietmar Volkmann schreibt:

    Verfassungswidrig, illegal, peinlich. Mit hachdünner Mehrheit konnte das Balearen-Wohnungsgesetz 2018 veranschiedet werden. Hoffentlich wird es von der nächsten Regierung mit deutlicher Mehrheit in den Ofen gesteckt.

    Dietmar Volkmann

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