Links-Pakt verfügt Baubeschränkungen

Per Eildekret verfügt Links-Pakt Baubeschränkungen für den ländlichen Bereich

Das Thema

Erklärtes Ziel der Linksregierung der Balearen ist es, das Bauen im ländlichen Bereich (suelo rústico) zu verhindern oder zu beschränken. Den Anfang machte ein Gesetz aus 2017, das den Bestandsschutz für baurechtswidrige Gebäude im ländlichen Bereich, wenn sie länger als 8 Jahre rügelos standen, auslaufen ließ mit der Folge, dass baurechtswidrig erstellte Gebäude oder Gebäudeteile, die am 31.12.2017 noch nicht acht Jahren bestanden, zukünftig mit einer Abrissverfügung rechnen müssen. Nun hat die Linksregierung in einer Nacht- und Nebelaktion ein Eildekret beschlossen und am 16.06.2020 im Parlament abgestimmt, das zunächst für den ländlichen Bereich ein 1 ½ jähriges Moratorium (Baustopp) vorschreibt und im Übrigen das Bauen im ländlichen Bereich verhindert, erschwert oder beschränkt.

Das Eildekret vom 16. Juni 2020

Mit dem Gesetz greift ein Baustopp für bislang nicht erschlossenes Bauerwartungsland, teilweise wird Bauerwartungsland in nicht bebaubares Land zurückgestuft, teilweise wird ein Neubau generell untersagt. Betroffen von diesem Gesetz sind etwa 52.000 Hektar nicht erschlossenen Landes der Kategorie „suelo rústico“, das sind ca. 15 % des bislang nicht bebauten Landes der Insel. Auch über die Intensität der Bebauung trifft das Dekret Aussagen: Gebäude dürfen statt bislang 1.500 m² nur noch maximal 900 m² (ca. 300 m² Bruttogeschossfläche = ca. 240 m² Nettowohnfläche) haben Swimmingpools dürfen maximal 35 m² groß sein. Begründet wird dies mit der angeblich notwendigen weiteren Zersiedelung der Insel.

Der Maklerverband ABINI weist darauf hin, dass mit diesem Dekret zum einen der Insel eine Baulandreserve für den Bau von 50.000 Wohnungen entzogen werde, was bei der derzeitigen Wohnungsnot auf der Insel ein Paradoxon sei. Zum anderen würden Lebensplanungen von bäuerlichen Familien zerstört, die das Land zum Bauen für ihre Kinder bereit gehalten hatten. Im Übrigen würden die Eigentümer durch die Baubeschränkungen erhebliche Wertverluste erleiden. Und schließlich werde der Bauwirtschaft, die pandemiebedingt auf Mallorca am Boden liege, eine weitere wirtschaftliche Grundlage entzogen.

In dieselbe Richtung zielt die Kritik der Unternehmerverbände, die das Dekret als „Sargnagel für die Baubranche und die Arbeitsplätze und Familien, die davon abhängig sind“ bezeichnen. Die Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ebenfalls ab und sprechen von „faktischer Enteignung“. Sie haben schon für den Fall ihre Obsiegens bei den nächsten Wahlen angekündigt, als erstes dieses Gesetz wieder aufzuheben.

Das Gesetz war übrigens eingebracht worden von der ultralinken Partei Més, die derzeit auch das Umweltministerium unter sich hat. Eine Pikanterie am Rande: Der Ratsherr Miquel Miralles von der Més stellte – mit seinem Wissensvorsprung – eine Woche vor Verabschiedung des Eildekrets einen Bauantrag für sein privates Grundstück auf suele rústico. Damit greift das neue Gesetz für sein Grundstück nicht, und er kann noch nach altem Recht bauen.

2 Kommentare zu “Links-Pakt verfügt Baubeschränkungen

  1. Fred Neumann schreibt:

    so ist das bei den Kommunisten: Sie vergreifen sich gern an fremdem Eigentum (was Dein ist, ist auch Mein), sichern sich aber ihr privates Eigentum (was Mein ist, geht Dich gar nichts an!). Einfach widerlich.
    Fred Neumann

  2. Peter Himmelreich schreibt:

    Das verstehe ein anderer. Da wird seit Jahren gejammert, dass es zu wenige Wohnungen gibt, dass es zu wenig Bauland gibt und dass Bauland zu teuer ist. Und das Rezept der Linken: Bauland verknappen, dadurch weniger neue Wohnungen und wegen der Verknappung höhere Preise. Ich verstehe das wirklich nicht, obwohl ich Volkswirtschaft studiert habe.
    Ihr
    Peter Himmelreich

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