Mallorca Oster-Reisen: Neue Test- und Quarantänepflicht?

Mallorca Oster-Reisen: Neue Test- und Quarantänepflicht?

Update: 29.03.2021

In der Nacht vom 29.03. zum 30.03.2021 tritt eine Vorschrift der deutschen Bundesregierung in Kraft, nach der Reiserückkehrer vor dem Abflug der Fluggesellschaft einen negativen Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Anerkannt sind PCR, LAMP, TMA und Antigen-Tests. Die Antigen-Tests müssen eine Sensitivität von über 80 % und eine Spezifizität von 97 % aufweisen. Bei Reisen mit Reisegesellschaften wollen diese Tests so organisieren, dass noch im Hotel vor der Abreise durchgeführt werden können. Die Fluggesellschaften wollen am Flughafen die Möglichkeit bieten, die Tests durchzuführen. Ein Stau ist vorprogrammiert. Die Tests am Flughafen werden von einem privaten Institut durchgeführt und sind kostenpflichtig. Im Übrigen können Rests in Privatkliniken und Facharztzentren durchgeführt werden. Eine Liste, wo Sie sich testen lassen können, finden Sie  hier.

Update: 23.03.21:

Die deutsche Bund-Länder-Kommission hat heute Nacht wichtige Beschlüsse gefasst, die auch die Reisen nach Mallorca betreffen: Die befürchtete generelle Quarantäneanordnung für alle Rückkehrer aus dem Ausland ist  n i c h t  beschlossen worden. Die Quarantäneanordnung bleibt bestehen für alle Rückkehrer aus Risikogebieten, d.h. mit einer 7-Tagesinzidenz von 50/100.000. Mallorca gilt weiterhin als sicheres Reisegebiet ohne Quarantänepflicht für Reiserückkehrer, wenngleich der Inzidenzwert leicht gestiegen ist (heute 27/100.000). Das deutsche Impfschutzgesetz soll in den nächsten Tagen dahin geändert werden, dass für Reiserückkehrer die Verpflichtung besteht, bei Reiseantritt einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorzulegen. Die Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, diese Tests kostenlos anzubieten. Kommentar: Wir begrüßen diese Regelung, die einen Balanceakt zwischen Gesundheit und Freiheit darstellt. Die Anordnung von Tests für Reiserückkehrer ist vernünftig und verhältnismäßig, denn sie ist ein vertretbarer Eingriff in Freiheitsrechte.

Das Thema

Am 12. März 2021 wurde Mallorca wieder zum sicheren Reisegebiet erklärt und zugleich damit wurden die Test- und Quarantänevorschriften für Mallorca-Reiserückkehrer aufgehoben. Dem vorausgegangen war ein Kampf der Mallorquiner und ausländischen Residenten, gemeinsam mit der Balearen-Regierung und von ihr verordneten strikten Beschränkungen die 7-Tages- Inzidenzwerte auf den Balearen unter 50/100.000, diese Marke hatte die deutsche Bundesregierung gesetzt, zu bringen. Aber auch bei Erreichen dieses Ziels ließ sich die deutsche Bundesregierung Zeit, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und rief damit den Protest von Bürgern und Wirtschaftsunternehmen hervor, die sich durch die mittelbare Beschränkung der Reisefreiheit nicht nur in ihren Grundrechten verletzt sahen, sondern auch in existenzielle Not geraten waren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Beschränkungen noch bis Juni 2021 andauern zu lassen in der Hoffnung, die Probleme würden sich durch massive Fortschritte beim Impfgeschehen quasi von allein lösen. Viele betroffene Arbeitnehmer und Wirtschaftsbetriebe hatten daraufhin erklärt, weitere 3 Monate nicht mehr durchhalten zu können. Schließlich wurde der Druck auf die Bundesregierung so stark, dass die Entscheidung vom 12.03.2021 unumgänglich wurde. Einzelheiten zu diesem Thema lesen Sie hier. Schon in den Folgetagen warnten einige deutsche Politiker, in vorderster Front Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz, dass „Auslandsreisen, insbesondere zu Ostern und insbesondere nach Mallorca, auf das absolute Mindestmaß reduziert werden sollten. Man solle zuhause bleiben, statt am Ballermann zu feiern (Scholz)“. Die Boulevardpresse unterlegte diese Äußerungen mit Bildern aus dem Archiv von Saufgelagen am Ballermann und schürte Neid „Mallorcas Hotels geöffnet, während deutsche Hotels geschlossen bleiben“. In dasselbe Horn blies Manuela Schwesig „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Urlaub auf Mallorca ermöglicht und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist“. Die SPD-regierten Bundesländer und ihre Ministerpräsidenten verfassten eine Beschlussvorlage, nach der für Mallorca-Reiserückkehrer Tests und Quarantäne wieder obligatorisch werden sollen. Über diese Beschlussvorlage wird voraussichtlich am 21.03.2021 abgestimmt werden.

Gesundheit gegen Freiheitsrechte

Die Argumente der SPD-Ministerpräsidenten

Die Argumente der SPD-Ministerpräsidenten und deren Berater für erneute Test- und Quarantänevorschriften sind im Wesentlichen: Das Sicherheitsniveau auf Mallorca sei nicht hoch genug für die hohe Inzidenz der nach Mallorca Einreisenden (Lauternach). Mallorca sei ein Schmelztiegel und eine Virusbrutstätte, in denen sich zwangsläufig viele Urlauber wechselseitig infizierten (Helge Braun und Dietmar Woidtke). Auch auf Mallorca bestehe die brasilianische Virusvariante P1, die es möglich mache, dass diese Mutation von den Rückkehrern nach Deutschland eingeschleust werde (Stephan Weil). Stephan Weil ergänzte: „Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler“ und erklärte: „Das Beste wäre es, die Bundesregierung würde ihre Entscheidung revidieren“. Es gibt auch vermittelnde Stimmen (Markus Söder, Heiko Maas), die nicht eine Quarantäne fordern, jedoch einen negativen Test für Reiserückkehrer fordern. Alle Argumente für die Wiedereinführung von Tests und Quarantäne halten einer ernsthaften Würdigung nicht Stand: Wie Lauterbach zu der Einschätzung kommt, das Sicherheitsniveau auf Mallorca sei geringer als z.B. in Deutschland, belegt er nicht mit Fakten. Zur Erinnerung: Die Einreise ist nur mit negativem PCR-Test möglich, Fiebermessungen am Flughafen, Verbot von Familientreffen, wenn die Familienmitglieder nicht in demselben Haushalt leben, usw. usw. Eher strengere Regelungen als in Deutschland. Das „Schmelztiegel mit höherer Ansteckungsgefahr – Argument“ von Braun und Woidtke greift ebenfalls nicht. Die Regierungen der EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung haben durch Festlegung von Inzidenzzahlen selbst die Linien festgesteckt, die ein sicheres Reisegebiet von einem Risikogebiet oder gar Hochrisikogebiet abgrenzen. Die Balearen haben heute eine 7-Tagesinzidenz von 25/100.000 und liegen damit weit unter diesen Markierungen. Die Einreisevorschriften nach Spanien sind sehr rigide. So dürfen nur Personen mit negativem PCR-Test einreisen. Festlandspanier dürfen nicht auf die Balearen reisen und ihre Familienangehörigen besuchen. Die Hotels mit sehr hohen Sicherheitsstandards haben Belegungszahlen von nur 10 % des Vorjahres. Es gibt eine Sperrstunde zwischen 22.00 h und 6.00 h, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Ausschluss von privaten Feiern, Beschränkungen der Gastronomie, Beschränkungen für den Handel. Und noch einmal: Discotheken und Clubs sind geschlossen. Der Sauftourismus ist ein abgeschlossenes Kapitel. Schmelztiegel geht anders!

Verfassungsrechtliche Einwände

Alle infolge der Pandemie verordneten Beschränkungen greifen massiv in die durch die Verfassung gewährleisteten Bürgerrechte ein – in die persönliche Freiheit, nämlich sich frei zu bewegen, frei zu reisen, sich mit Familienmitgliedern und Freunden zu treffen, in die Berufsfreiheit, das gesicherte Eigentum, die Demonstrationsfreit und sogar die Religionsfreiheit. Jeder Eingriff in diese Rechte bedarf einer Güterabwägung, und so stehen sich heute Gesundheitsschutz und Freiheitsschutz gegenüber. Dabei muss der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig sein. Bei Erlass des Infektionsschutzgesetzes mögen die Eingriffe in Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes noch gerechtfertigt gewesen sein, da die Pandemie die Politik völlig überrascht und überfordert hatte und auch großes Unwissen in der Wissenschaft und mangelnde Konzepte für politisches Handeln bestanden. Grundrechtseingriffe dürfen aber nur vorübergehender Natur sein. Je weiter sich das Wissen der Wissenschaft entwickelt, je mehr die Politik Möglichkeiten hat und sie klug nutzen kann, der Pandemie zu begegnen, desto geringer wird der Spielraum für die Politik Freiheitsrechte zu beschränken. Die Bürger haben sich teilweise ihre Freiheitsrechte mit Hilfe der Verwaltungsgerichte zurückerkämpft. So ergingen eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu Sperrstunden, zur Schließung von Geschäften, Schulen und Kindergärten und zur Zwangsquarantäne für Mallorca-Rückkehrer. Maßstab für die Richter war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So hatte z.B. das OVG Münster im November 2020 die Quarantänepflicht für Mallorca-Rückkehrer außer Vollzug gesetzt mit der Begründung, das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn der Reisende Zuhause geblieben wäre (OVG Münster 13 B 1770/20.NE). Die Quarantäne sei kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Der Gesundheitsschutz habe keinen grundsätzlichen Vorrang vor anderen Freiheitsrechten, sondern nur dann, wenn im konkreten Einzelfall die zwingende, nachgerade alternativlose Notwendigkeit bestehe, dem Gesundheitsschutz gegen andere Freiheitsrechte einen höheren Rang zuzuordnen.

Fazit

Die Argumente für eine Wiedereinführung der Quarantäne- und Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer sind kaum mit Tatsachen hinterlegt und überwiegend populistisch. Die Maßnahmen, die auf den Balearen zum Schutz der Reisenden und der Bevölkerung zur Beibehaltung der dort niedrigen Inzidenzzahlen getroffen wurden, sind zielführend und überzeugend. Die Wiedereinführung der Quarantäne- und Testpflicht ist nicht zwingend geboten. Die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger zu Gunsten des Gesundheitsschutzes verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird einer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht standhalten. Die von Maas und Söder eingebrachte vermittelnde Position dürfte verfassungskonform sein, da sie das Reisen nur geringfügig erschwert, nicht aber wie die Quarantäne zu einer Reiseverhinderung führt. Wir alle, Mallorquiner, ausländische Residente, Gäste und Gastgeber müssen uns der noch fragilen Situation bewusst sein und mit Eigenverantwortung und unter Beachtung der für Mallorca vorgesehenen Regelungen die Gesundheit aller schützen und dennoch unsere Freiheitsrechte leben.

14 Kommentare zu “Mallorca Oster-Reisen: Neue Test- und Quarantänepflicht?

  1. Gernot Freidank schreibt:

    Die deutsche Bundesregierung bekommt leider gar nichts auf die Reihe. Einfachste Lösung und ohne nachzudenken: Alle einsperren und alle platt machen. Die Regierungszeit von Angela Merkel endet als Trauerspiel!
    Ihr Gernot Freidank, Finsterwalde

  2. Andreas Kunze schreibt:

    Ich denke, es war so:
    Scholz (SPD) trifft Mallorca-Fan Kubicki (FDP) in der Kantine vom Reichstag.
    Scholz: Hey, im September machen wir eine Ampel-Koalition!
    Kubicki: Nur über meine Leiche!
    Scholz: Hah! Der Sozialismus in seinem Lauf hält Deinen Malle-Urlaub zu Ostern auf!
    Kubicki: Nee, was bist Du fies. OK, ich spreche mit Christian über die Ampel.
    Scholz: Supi, dann kriegst Du grünes Licht für Deinen Malle-Urlaub.

  3. Martin Gabz schreibt:

    Und dann noch die dummen Sprüche des Nichtswissers Müller aus Berlin: “Es ist nicht einzusehen, warum die Mallorca-Hotels öffnen dürfen und die Berliner Hotels nicht!” Ja, weil Du es in Berlin nicht geschafft hast, ähnlich niedrige Inzidenzzahlen zu erreichen, wie es die Mallorquiner geschafft haben. Du solltest mal Deinen Kopf benutzen und nicht nur aus dem Bauch heraus regieren.

    Gott sei Dank, ist Berlin diese rote Socke bald los.

    Martin Ganz

  4. Jörg Besam schreibt:

    Eines ist doch klar: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Und das mit System. Merkel und Scholz wollen keine Auslandsreisen und eiern um das Thema solange rum, bis auch dem letzten die Lust am Reisen vergeht, weil nichts mehr planbar ist. Dass dabei Tausende von Arbeitsplätzen draufgehen, ist denen doch egal. Die bekommen ihr Geld, ob sie was leisten oder den Karren an die Wand fahren. Und wenn`s ein bisschen knapp wird, kann man sich ja noch an einem Maskendeal bereichern. Ich habe die Schnauze voll von Deutschland und bleib jetzt für immer auf Mallorca. Tschüss.

    Jörg Besam

  5. Lilo Reising schreibt:

    Was sagte Max Liebermann, als er die Nazis durchs Brandenburger Tor marschieren sah? “Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte!”. Bei den heutigen Regierenden geht`s mir nicht anders.

    Lilo Reising

  6. Robert Wedler schreibt:

    Jeden Tag kommen neue Regelungen und alte Versprechen werden konsequent gebrochen. Friseure machen 2 Tage auf und sollen dann wieder schließen. Dieser Umgang erinnert doch sehr an eine Diktatur und nicht mehr an eine Demokratie. Wir werden von einer Ecke in die andere getreten und ab und zu legen sie uns ein Leckerli hin was uns kurz aufatmen lässt. Das alles nur für unsere Gesundheit…
    Wer’s glaubt wird selig…

  7. Holger Mittag schreibt:

    Sie haben völlig Recht, eine Quarantäneanordnung ohne Rücksicht auf die Inzidenzwerte wäre absurd, wenn das Reiseland deutlich geringere Inzidenzwerte als das Herkunftsland hat. Ein solcher Eingriff in die Reisefreiheit wäre auch nicht gerichtsfest, weil durch die Verfassung nicht gedeckt. Die heute getroffene Entscheidung der Bund-Länder-Kommission, für Rückkehrer einen Test anzuordnen, ist sachgerecht.

    Wollen wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen auch über die Osterfeiertage vernünftig verhalten und wir heil über die nächsten Monate kommen, bis endlich die Impfungen flächendeckend vollzogen wurden.

    Ihr
    Holger Mittag

  8. Christian Vollbrecht schreibt:

    Sehr erfreulich, dass die Scharfmacher in der Bundesregierung und bei den Ministerpräsidenten sich mit einer Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer nicht durchgesetzt haben. Test für Rückkehrer? Machen wir selbstverständlich gern! Kleines Problem: Wir müssen unser Heim in Deutschland so verlassen, dass es die Nachbarn nicht merken. Merkel hat hat fast eine Progromstimmung verbreitet, so dass man als asozial angesehen wird, wenn man dieser Tage verreist! So weit ist es schon gekommen, und verschuldet hat das eine Regierung, die total versagt hat.

    Ihr
    Christian Vollbrecht, noch CDU-Mitglied

  9. Bernhard Franzmann schreibt:

    Guten Tag, Herr Minkner,

    es ist immer erfreulich, Ihre Berichte und Kommentare zu lesen, weil Sie über den tellerrand schauen und Ihre Sicht so darzustellen verstehen, dass auch ein juristischer Laie etwas damit anzufangen weiss. So freut es mich auch, dass Sie klar aussagen, dass die Bestätigung von Freiheitsrechten kein Geschenk der Regierenden ist. Es kann doch nicht sein, dass man sich nur heimlich und ohne dass die Nachbarn es sehen, auf eine Mallorca-Reise begeben kann. Weiter so!

    Ihr
    Bernhard Franzmann

  10. Brit und Bert Hollmann schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank, dass Sie immer so dicht am Geschehen berichten. Dann kann Mallorca ja erst einmal aufatmen, wobei die wieder ansteigenden Inzidenzzahlen uns Sorge bereiten. Frau Merkel wird nicht zögern, bei Erreichen der 50/100.000-Grenze Mallorca wieder zum Risikogebiet zu erklären. Aufpassen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Brit und Bert Hollmann
    Paderborn

  11. Eberhard König schreibt:

    Frau Merkel hat sich ja heute bei den Bürgern für ihre Fehler zum Thema “Osterruhe” entschuldigt. Ich vermisse eine Entschuldigung bei den Bürgern für die unverhältnissmäißgen Beschränkungen der Reisefreiheit und für ihre falschen Darstellungen der Situation auf Mallorca. Frau Merkel: Ihre Uhr tickt!

    Hochachtungsvoll
    Eberhard König

  12. Peter Hammerstein schreibt:

    In der BILD lese ich gerade, dass Merkel dem Justizministerum eine Anweisung erteilt hat, die Möglichkeit des Verbots von Auslandsreisen im Allgemeinen und Mallorca im Besonderen zu prüfen. Populismus pur!, weil die deutsche Neidgesellschaft durch Politik und Presse mit falschen und erfundenen Argumenten gegen Mallorca-Reisen eingeschworen wurde. Unfassbar, was in der Regierung und im Deutschen Bundestag derzeit vor sich geht. Für das angebrachte konstruktive Mißtrauensvotum fehlt es leider an Alternativen. Armes Deutschland.

    Peter Hammerstein

  13. Eduard Winkel schreibt:

    Liebe Mallorca-Freunde,

    zu früh gefreut: Mutti Merkel will den Deutschen Mallorca vermiesen und bastelt schon wieder an neuen Strategien, den Mallorca-Urlaub zu verbieten. An allen anderen Stellen (Impfkampagne, Tests, etc.) fehlt es an Strategien, dagegen arbeitet sie sich an diesem Randthema ab, das ihr vor Gericht noch um die Ohren fliegen wird. Man kann sich nur freuen, dass Frau Merkel im September in den wohlverdienten Ruhestand geht. Höchste Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Eduard Winkel

  14. Sven Lawerenz schreibt:

    Liebe Freunde auf Mallorca,

    die Haß- und Neidtiraden gegen Mallorca-Reisen, die von deutscher Seite derzeit fast täglich kommen, sind kaum noch erträglich. Und da hat sich doch gestern der lauterbach erdreistet, im Fernsehen die Balearen-Regierung zu beschuldigen, mit den Daten zu tricksen und zu lügen. Und das alles, ohne auch nur den Hauch eines Beweisen für diese schweren Beschuldigungen zu nennen.

    Lauterbach ist offenbar von Viren besessen. Sie heißen Neid, Hass und Populismus. Deshalb sollte man für lauterbach ein lebenslanges Einreiseverbot aussprechen. Dieser virenbesessene Mensch ist eine persona non grata.

    Trotz allem
    herzliche Grüße
    Sven Lawerenz

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