Kauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsberechtigungen in der EU

Golden Visa Mallorca

„Civis Romanus sum!“ sagten einst die stolzen Römer und wiesen damit auf ihre besonderen Privilegien im Vergleich zu anderen hin, die nicht „Bürger Roms“ waren. Da die römische Staatskasse stets auf frisches Geld angewiesen war, konnten sich wohlhabende Ausländer schon seinerzeit den römischen Bürgerstatus kaufen. Auch heute ist der Handel mit Staatsbürgerschaften und Pässen beliebt. Und nicht nur von Inselstaaten wie Antigua, Vanuatu und Grenada, sondern auch von europäischen Staaten wie Österreich, Malta und Zypern. Das kostet meist einige 100.000 € und ist in den einzelnen Staaten von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig (Herkunftsland, Sicherheitsüberprüfung, Quellennachweis des Kapitals.

Golden Visa

Andere europäische Staaten verleihen zwar nicht Staatsbürgerschaften, sie „verkaufen“ jedoch Aufenthaltsberechtigungen unterschiedlicher Qualität an Antragsteller gegen bare Münze.
So auch Spanien: Durch ein Gesetz, das an 29. September 2013 in Kraft trat, haben Nicht-EU-Bürger das Recht auf Erteilung eines sog. Investoren-Visums, wenn sie den Kauf einer Spanien-Immobilie für mindestens 500.000 € nachweisen oder Aktien bzw. Geschäftsanteile spanischer Firmen im Werte von 1 Mio. Euro erwerben oder spanische Schuldverschreibungen im Werte von 2 Mio besitzen. Der Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung ist von weiteren Bedingungen abhängig: z.B. keine Vorstrafen in Spanien und im Herkunftsland, Nachweis der Quellen des eingesetzten Kapitals, Besitz einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung mit Gültigkeit in Spanien und ähnliches. Da diese Bedingungen im Vergleich zu denen anderer europäischer Staaten nicht besonders „prickelnd“ sind, ist die Zahl der Antragsteller überschaubar. Auf den Balearen wurden seit 2013 lediglich 2016 „Golden Visa“, wie diese Form der Aufenthaltsberechtigungen auch genannt wird, beantragt.

Von Anfang an standen Golden Visa in der Diskussion: Die Europäische Kommission und die Organisiation Transparency International sind der Ansicht, Golden Visa förderten Geldwäsche und Korruption und seien schädlich für die Sicherheit der europäischen Staatengemeinschaft.

Die spanische Regierung und das Balearen-Parlament diskutieren derzeit die Abschaffung dieser speziellen Form der Aufenthaltsberechtigung.